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Eschweger Stadtverordnetenversammlung stimmt FWG-KiTa-Antrag zu

In Hessen gibt es eine Freie Wähler-Initiative für ein Volksbegehren
„Gebührenfreie Kita Plätze in ganz Hessen“.

Die FWG-Fraktion hatte einen Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens in die Eschweger Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dem Antrag wurde mit Stimmenthaltungen und Gegenstimmen nur von den Grünen zugestimmt. Nachfolgend ein Link zur Berichterstattung des Marktspiegels über die Behandlung des Antrages in der Stadtverordnetensitzung und der Redebeitrag von Andreas Hölzel, dem Fraktionsvorsitzenden der FWG Eschwege.

Zum Bericht des Marktspiegels über die Stadtverordnetenversammlung:

Eschweges Stadtverordnete sprechen sich für kostenlose Kitas aus

Zur Wortmeldung des Stadtkämmerers über die im Marktspiegel-Artikel berichtet wird sagt Andreas Hölzel:

„Ja so ist das leider mit einem 1.Stadtrat Brill der nicht richtig zuhört und meint, dann doch was sagen zu müssen. Mehrfach betonte ich unser Ziel, wobei die gebührenfreie KITA sicherlich ein (Haupt) Teil unser Forderung ist. Aber hier ein Auszug aus der Rede: Zunächst betonte ich die Einstufung der Kitas als Vorschule umzusetzen. Schulbildung und deren Kosten sind Ländersache und somit nicht von Kommunen aufzubringen. Und weiter:
Wie ist die heutige Situation in Kitas?
Meine Damen und Herren: die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten sind für die Eltern des Kindes gebühren- / beitragspflichtig. Das letzte Kindertagesstättenjahr vor der Einschulung ist für die Eltern des Kindes bei dem Basismodul, also 5 Betreuungsstunden pro Tag kostenfrei. 100€ erhält die Kommune p. Kind/ Monat vom Land vergütet.
Ziel ist es, dass in Zukunft alle Kindertagesstättenplätze kostenfrei für Eltern und Kommunen sind und das Land diese Kosten übernimmt.
Hierbei ist anzumerken, dass derzeitig als Beispiel die Stadt Eschwege mit 2.8 Mio Euro pro Jahr mit Kindertagesstättenkosten belastet ist und der Kreis mit 1,6 Mio. Euro, die damit als „freie Mittel“ zur Verfügung stünden und damit merklich entlastet wären.
Noch einmal: Das ist unser Ziel! “

Hier nun der Redebeitrag von Andreas Hölzel:

Mit 88.000 Stimmen gegen KiTa Gebühren,

„Land soll Elternbeiträge für Kindergarten zahlen“, so titelte die heimische Presse in den Überschriften der jeweiligen Artikeln und: „ dass Eltern Kiga- Beiträge bezahlen, ist nicht logisch“, konnte man in dem Kommentar von Redakteur

Harald Sagawe von der WR lesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sollten wissen, dass frühe Lebenserfahrungen immer weniger auf der Straße oder auf dem Hof gesammelt werden, sondern in Kindertagesstätten.

In den Kindertagesstätten von heute wird  Wissen gelehrt, soziale Kompetenz vermittelt, Fertigkeiten trainiert, aber das nur denen, die sich die Elternbeiträge für frühkindliche Erziehung und Bildung leisten wollen und können oder immer wieder Hartnäckigkeit beweisen und auf das Neue, diverse Anträge auf Zuwendungen bei den Sozialbehörden stellen.

Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass unsere Kinder in der Gesellschaft ein verändertes Bild abgeben. Viele wissen noch nicht einmal, was ein „Purzelbaum“ ist, geschweige denn, dass sie ihn uns vorführen könnten. Über Sprache und Ausdruck lasse ich mich mit Absicht hier nicht weiter aus.

Stattdessen beherrschen sie die Fernsehfernbedienung zwischen den Kanälen RTL 2, Super RTL und schwachen Kindersendern virtuos,  wie seinerzeit Paganini die Geige.

Im vorschulischen Bereich war Deutschland lange ein Entwicklungsland,  sagte Jürgen Baumert vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung. „Wir holen auf, liegen aber noch zurück“.

 

Es ist uns wichtig, dass Kinder sehr frühzeitig vergleichbare Chancen für ein hohes Bildungsniveau erhalten.

Kinder aus bildungsfernen Schichten werden ohne frühe gleichwertige Anregungen und Bildung in Vorschulen,  die Benachteiligung durch das Elternhaus, auch bei später intensiven Bemühungen des Staates bzw. der Schulen nicht mehr ausgleichen,  so das Ergebnis von Fachleuten der Friedrich Ebert Stiftung.

Lernen beginnt nicht erst mit der Schultüte, sondern bekanntermaßen schon viel früher, nämlich bereits im frühkindlichen Alter.

Insofern haben Kindertagesstätten nicht den Charakter einer Vorschule, sie sind es schon längst.

Schul- und Universitätsbildung ist in Hessen frei, also kostenlos.

Wie ist die heutige Situation in Kitas?

Meine Damen und Herren: die Kinderbetreuung  in Kindertagesstätten sind für die Eltern des Kindes gebühren- / beitragspflichtig. Das letzte Kindertagesstättenjahr vor der Einschulung ist für die Eltern des Kindes bei dem Basismodul, also 5 Betreuungsstunden pro Tag kostenfrei. 100€ erhält die Kommune p. Kind/ Monat vom Land vergütet.

Ziel ist es, dass in Zukunft alle Kindertagesstättenplätze kostenfrei für Eltern und Kommunen sind und das Land diese Kosten übernimmt.

 

Hierbei ist anzumerken, dass derzeitig als Beispiel die Stadt Eschwege mit 2.8 Mio Euro pro Jahr mit Kindertagesstättenkosten belastet ist und der Kreis mit 1,6 Mio. Euro, die damit als „freie Mittel“ zur Verfügung stünden und damit merklich entlastet wären.

Noch einmal: Das ist unser Ziel!

Wir Freie Wähler setzen daher auf gebührenfreie Bildung auch in unseren Vorschulen- den Kindertagesstätten, und wir haben bei diesem Anliegen Prominenz.

Peer Steinbrück hatte im Bundeswahlkampf 2013 den Vorschlag einer kostenfreien Kinderbetreuung aufgegriffen, der Sozialverband der AWO entsprechend. Der heutige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU  hatte vor der letzten Landtagswahl, auch in 2013 versprochen, dass er diese finanzielle Entlastung Hessens der Gebührenfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten haben wolle, in dem Fall, dass Hessen beim Länderfinanzausgleich Millionensummen einspart.  Danach sieht es jetzt aus.

Inzwischen setzt sich der SPD Vorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel nebst seiner Landtagsfraktion für eine kostenfreie Kinderbetreuung ein und schlägt vor, sie ab 2020 einzuführen und mit der geplanten Entlastung Hessens aus dem Länderfinanzausgleich zu bezahlen. Da reden wir also einheitlich Klartext.

Noch früher die Partei „ die Linke“. Im Jahr 2011 wurde ein entsprechender Leitantrag vom Landesvorstand Hessen eingebracht. Darin forderten Sie die Landesregierung auf,  die Kommunen finanziell so auszustatten, dass in allen Kommunen kostenlose Kitas ermöglicht werden.

Mir ist bekannt, dass auch die Linke des Kreisverbands Bergstraße unsere landesweite Aktion „Kitafrei“  begrüßt und diese auch unterstützt.

Meine Damen und Herren, Wir freuen uns über diese Unterstützung.

Eigentlich fehlt jetzt nur noch hier in der STVO Versammlung  der Aufruf, das Volksbegehren, über alle Parteigrenzen hinweg, tatkräftig zu unterstützen!

Wir wissen, dass die „Flüchtlinge“ und um „Asyl Bittenden“ kein Deutsch sprechen und zur schnellst möglichsten Integration die Sprache erlernen sollen. Die Kinder, die auch kein Deutsch sprechen, es aber entgegen ihren Eltern rasend schnell in solchen Kita Einrichtungen tun,  wären der passende Schlüssel zur erhofften positiven Umsetzung von Integration und für vieles mehr. Auch sie würden dann ihren Eltern und weiteren mit der erlernten Sprache und der Verbreitung unserer „abendländischen“ Werte der hiesigen deutschen und europäischen Welt  hilfreich bei Seite  stehen.

Ganz egal, ob sie hier bleiben oder nicht.

Ich gehe davon aus, dass auch in diesem Punkt Einigkeit besteht.

Diese eben angesprochenen Kinder dürfen also in, für sie gebührenfreie Kitas, die Kinder unserer Mitbürger jedoch müssen Gebühren  zahlen. Um Chancengleichheit gewähren zu wollen, was unser Grundgesetz festschreibt und auch verlangt, müssen alle Plätze frei sein und zwar ohne umständliche Beantragung.

 

Wir sind gefragt worden, wie wir das finanzieren wollen?

Ach, plötzlich wird bei Antragsstellung nach der Finanzierbarkeit gefragt. Ausgerechnet von denen, die es am lautesten, die es in der Regel selbst versäumten, gleiches bei Ihrer Antragseinbringungen zu tun.

Hunderte von Milliarden Euro waren, nein sind wir zur Bankenrettung bereit zu zahlen.

Weitere Milliarden werden für haarstreubenden Unsinn wie die Verschrottungsprämie, seinerzeit für tadellose, voll funktionstüchtige Autos verschleudert. Welche ein volkswirtschaftlicher und nachhaltiger Schaden ist da angerichtet worden. Desweiteren werden mit Millionen Euros pro Jahr Ideologien unterstützt, wovon der einzelne Bürger in der Regel nichts hat, außer dass er tief in die Tasche greifen muss und sie zahlt.

Zurück zum Ziel der  gebührenfreien Kita.

Am 09.11.2012 wurde das Betreuungsgeld im deutschen Bundestag beschlossen. Hiernach sollten alle Eltern, deren Kinder nicht die Einrichtung einer Kita nutzen, 150€ p. Monat erhalten. Eine dauerhafte Finanzierung wäre gesichert.

Im Juli 2015 kippte das Verfassungsgericht das Gesetz.

Das Geld ist, bis auf wenige temporärer Ausnahmen somit frei.

Hessen verlangt von seinen Bürgern, bis auf das letzte Kitajahr vor der Einschulung, Gebühren.

Das Land Hessen ist in den Länderfinanzausgleich zur Zeit ein Geberland. Einige Nehmerländer, Profiteure des Länderfinanzausgleich wie Rheinland Pfalz, Hamburg, Berlin und weitere nehmen das Geld gerne an und gewähren Ihren Mitmenschen im Ländle vollständige Gebührenfreiheit oder größere Teilfreiheit bei der Nutzung ihrer Kitas, übrigens auch sehr gern rot / grün regierte Länder.

Die SPD Landtagsfraktion hat, ich erwähnte es zu Beginn meiner Rede, nach mehreren Treffen mit unserem Landesvorstand ähnliches vor, indem sie das 2. gebührenfreie Kita Jahr vor der Einschulung fordert und auf den Weg bringen will. Da das ein Teil unserer FWG Gesamtforderung ist, teile ich hiermit mit, dass wir Freien Wähler diesen SPD Vorschlag selbstverständlich auch unterstützen. Gleiches erwarte ich allerdings auch von Ihnen, liebe SPD Fraktion bei unserem Antrag , da er dann weiterführend ist.

 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir reden von Chancengleichheit und fordern gleiches für unsere Mitmenschen – nein für unsere Kinder und somit unserer aller Zukunft in Hessen.

 

Die Aktion ist gewissenhaft von uns Freien Wählern verfolgt und ich gehe davon aus, dass sich keiner der Anwesenden davon ausschließen wird, zumal es in der Zukunft noch weitere Schritte zu bewältigen gilt.

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich bei Ihnen.