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Bau der A 44 längst zu den Akten gelegt

Sitzung des Umwelt- Bau- und Planungsausschusses der Gemeindevertretung Wehretal am 30.03.2009

Redebeitrag von Wolfhard Austen zum Tagesordnungspunkt:
Antrag der FWG-Fraktion vom 07.11.2008 – Information der Gemeindevertretung über den Planungsstand und den Bau der A 44 und der B 452 Ortsumgehung von Reichensachsen

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei Herrn Wöbbeking, Herrn Franz, Herrn Boschen und Herrn Schotte für ihr heutiges Erscheinen in der Ausschusssitzung bedanken.

Zur Erinnerung ein kurzer Rückblick:

1992, vor etwa 17 Jahren, wurde der Weiterbau der A 44 von Kassel in Richtung Eisenach als Projekt „Deutsche Einheit“ mit dementsprechend höchster Prioritätsstufe in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

2002 stoppt das Bundesverwaltungsgericht den Bau der A 44 nördlich von Hessisch Lichtenau mit der Begründung dass Land hat die A44 im Bereich von Hessisch-Lichtenau in Bezug auf die FFH-Problematik schlampig geplant.

2003 Anlässlich der Reichensächser 750 Jahr Feier verkündete die damalige Regierungspräsidentin Frau Oda Scheibelhuber im Januar 2003 dass der Bau der Ortsumgehung für Reichensachsen für „unzweifelhaft dringend erforderlich“ ist und dass sie im Zusammenhang mit der A 44 „den Schutz der Anwohner vor Lärm“ im Auge haben wollte.

2005 wird das erste Teilstück der A 44 bei Walburg mit nur 4,4 Kilometer Länge für den Verkehr freigegeben. Walburg hat seit dem dir teuerste Ortsumfahrung auf der Welt. Zum Ausbaustandard merke ich kritisch an, kein Wunder dass man für die A 44 mit Baukosten von 1,4 Milliarden EURO rechnet, wenn man Brücken baut wo keine Täler sind und Tunnel baut wo keine Berge sind.

2006 oder 2007 Das Hessenfernsehen berichtet das die Planungskosten des A 44-Teilstückes zwischen Kassel und Eisenach höher sein sollen als die geplanten Baukosten von 1,4 Milliarden EURO!

2008:
Das Bundesverwaltungsgericht hebt im Frühjahr den Baustopp für den Abschnitt nördlich von Hessisch Lichtenau auf. Bagger rollen immer noch keine.
Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz berichtet am 15.11.2008 in der Werra Rundschau: „dass teils unvollständige und fehlerhafte Unterlagen vorliegen. Auch von den Planern werden die Begriffe Änderung der Linienführung, Alternativen verwendet.“;
Der designierte Landesverkehrsminister Dieter Posch verkündet am 21.11.2008 in der Werra Rundschau, dass er sich für eine beschleunigte A 44-Planung, durch die Entlastung der Straßenbauämter mit einer Arbeitsgruppe, einsetzen will.

Die FWG-Fraktion möchte mit dem vorliegenden Antrag in Erfahrung bringen,
wie es in Wirklichkeit um die Straßenbaumaßnahmen steht,
Ob die B 452 Ortsumgehung von Reichensachsen beschleunigt durch Aufnahme in ein Konjunkturprogramm anlässlich der Wirtschaftskrise gebaut wird, wenn Nein warum nicht?
wie es sein kann, dass nach so langer Planungszeit Unterlagen fehlerhaft und unvollständig sein sollen,
die Straßenbauämter überlastet sein können,
ob es wirklich Änderungen der Linienführung und Alternativen gibt
wann mit Baubeginn und Fertigstellung zu rechnen ist.
warum die Planungskosten bei der A 44 höher sind als die Baukosten.

Am 29.3.2009 erschien im EXTRATIP ein Interview mit Landesverkehrsminister Posch,
mit der Überschrift
Willkommen im “Entleerungsgebiet”
Posch: Weiterbau der A 44 in weiter Ferne
Darin heisst es auszugsweise:
Wenig optimistisch zeigte sich Posch beim Weiterbau der A 44
positive Effekte werde wohl erst die nächste Generation (?) zu spüren bekommen.
Als Gründe nennt er dafür: Nicht nur Klagen, sondern auch das Dickicht gesetzlicher Vorschriften, der Bürokratiekostenanteil, Versäumnisse in Wiesbaden und nicht immer ausreichende personelle Kapazitäten.
Posch will nun für jeden Bauabschnitt eine Task Force einrichten, vielleicht kann Herr Wöbbeking erklären was eine Task Force sein soll und was eine Task Force, außer weiteren Kosten, bringen wird.

Ohne den Ausführungen der Gäste vorgreifen zu wollen möchte ich auf Grund des Posch-Interviews
bereits genante Fragen durch weitere ergänzen.

1994 wurde die A 44-Planung als Regionalautobahn mit hohem regionalen Verkehrsanteil vorgestellt. Mittlerweile wird unsere Region wegen des starken Bevölkerungsrückganges von, Zitat EXTRATIP “Berliner Beamten und Experten im Jargon als Entleerungsgebiet” bezeichnet und die etwa nur 30 Kilometer Luftlinie entfernte A 38 steht in diesem Jahr vor der Fertigstellung. Weiterhin ist die Staatsverschuldung durch Banken- und Wirtschaftskrise explodiert, Geld für eine Autobahnplanung, deren Notwendigkeit schwindet, dürfte daher kaum noch vorhanden sein.
Ich glaube, in Berlin und Wiesbaden ist aus den genannten Gründen die A 44 längst zu den Akten gelegt und den Menschen hier wird die Wahrheit verschwiegen. Das man unsere Region, aus meiner Sicht schon spöttisch als Entleerungsgebiet bezeichnen soll zeigt, dass man unsere Region auch ansonsten bereits aufgegeben hat und nicht bereit ist etwas gegen den Bevölkerungsrückgang zu tun.

Ob stimmt was ich glaube ist nebensächlich. Tatsache ist, dass der Verkehr durch Reichensachsen und Oetmannshausen (ich rede hier nur für Wehretal) unzumutbar ist und dringend Abhilfe geschaffen werden muss.
Nun möchte ich mich nicht in die Reihe von den Politikern stellen, die Gleiches auch schon gefordert haben und weiter (scheinbar) nichts getan haben, sondern ich stelle den Gästen die Frage,
welche Möglichkeiten sie zur schnellen Entlastung der Orte sehen und was sie tun wollen, das sich etwas zum Wohle der Straßenanwohner ändert?

Als Sofortmaßnahme stelle ich den Antrag, dass der Antrag im Geschäftsgang bleibt und der Ausschuss Herrn Wöbbeking und Herrn Franz bittet, die Gemeindevertretung über ihre Bemühungen und den Fortgang der Straßenbaumaßnahmen die zur Entlastung der Straßenanwohner in Reichensachsen und Oetmannshausen führen sollen, laufend zu unterrichten.

Weitere Maßnahmen für die Zukunft lasse ich heute noch im Ärmel, jetzt möchte ich erst mal die Gäste zu Wort kommen lassen.