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Zukunftskonzept der FWG

Momentane Schwerpunkte der FWG Werra Meißner für die nächsten Jahre sind:

  • Politik: Stärkere Beachtung des Bürgerwillens
  • öPNV: Angebote wie das Anruf-Sammeltaxi besser bekannt machen, Schülerverkehr verbessern
  • Gesundheit: Hausärztliche Versorgung sicher stellen, Versorgung und Behandlung von Patienten in den Krankenhäusern verbessern
  • Schulen: Sachliche Ausstattung verbessern, statt unnötig viel Geld für übertriebenen teuren Klimaschutz ausgeben
  • Finanzen: Keine neuen Schulden machen, mit Augenmaß sparen, nichts kaputt sparen, auf die Erstattung der Kosten für Flüchtlinge wie vom Land zugesagt achten
  • Klimakonzept: Keinen Klimaschutz um jeden Preis. So lange das Strom-Speicher-Problem nicht gelöst ist, keine neuen Windräder und Solarparks mehr.
  • Arbeitsplätze: Die Lage im Zentrum von Deutschland und Europa endlich nutzen. Das immer noch vorhandene Fördergefälle zu den Neuen Bundesländern beseitigen. Zusammenarbeit aller Kommunen und des Kreises bei den Bemühungen neue Betriebe/Behörden in den Kreis zu holen.

Die Freie Wählergemeinschaft wird auch in den kommenden 5 Jahren die Kommunalpolitik und die Verwaltung kritisch begleiten. Dabei werden wir weiter die Worthülsen aufzeigen, als die der Bürger die Politik oft wahrnimmt, und wir werden weiter auf Verbesserungen drängen:

öffentlicher Personennahverkehr:

Der ÖPNV wird zurzeit durch Verwaltung und Politik kaputt gespart. Nicht die Ausdünnung der Busverkehre ist die Lösung, um die Defizite zu schmälern, sondern der Ausbau der Busverbindungen macht das Wohnen auf den Dörfern attraktiver und verbessert die Einnahmen. Auch die Jugend hat kaum Alternativen als die Busse, um in die Stadt oder andere Orte zukommen. Wenn Nahverkehr Werra-Meißner und NVV so weiter machen, haben unsere Schulkinder auch noch mehr unnötige Wartezeiten und Gefahren zu ertragen, und unsere älteren Bürgerinnen und Bürger haben noch weniger Gelegenheit, angemessen zum Arzt oder Einkaufen und nach Hause zu fahren. So werden kaum neue Bürger auf die Dörfer ziehen. Mobilfalt ist dabei keine wirkliche Alternative, denn es wird von vielen Älteren nicht akzeptiert. Hier ist weitere Aufklärung nötig, und nicht jede/r setzt sich gern in fremde Fahrzeuge. Warum also wird nicht verstärkt für das Anruf-Sammel-Taxi geworben. Wir werden die Entwicklung weiter kritisch begleiten.

Schulen:

Statt die Schulkinder lange auf Busse warten zu lassen, sollte der ÖPNV attraktiver werden und auch die Schülerinnen der Oberstufenklassen ohne Kosten zur Schule befördern. Nicht nur der ÖPNV wird aktuell kaputt gespart, auch die kleineren Schulen verlieren zurzeit an Attraktivität, da sie schlechteren Busverbindungen ausgesetzt sind.

In der Unterstützung bei der Integration der Flüchtlingskinder werden zudem die kleineren Schulen allein gelassen. Für eine wirkliche Integration dieser Kinder ist aber auch dort mehr Förderung wichtig. Der Landkreis sollte sich hier engagieren und diesen Menschen eine Perspektive in unserem Landkreis bieten. Hier werden wir die wirkliche Hilfe des Landkreises und aus Wiesbaden einfordern.

Die Sachausstattungen der Schulen wurden in den letzten Jahren zugunsten der energetischen Sanierungen zurückgefahren. Die Politik rühmt sich mit neuen Fenstern und Heizkesseln, aber der Unterricht wird dadurch nicht verbessert, wenn es eine sparsamere Heizung gibt. Nunmehr ist eine Verbesserung der Lernmaterialien und Modernisierung Ausstattung notwendig.

Schlosssanierung und Verwaltung:

Die Verwaltung ist letztlich auf den FWG-Vorschlag eingeschwenkt, statt risikoreicher und teurer Sanierungen eines jahrhundertealten Schlosses das Schlosshotel anzukaufen und als Verwaltungssitz umzubauen. Doch wissen wir alle, dass Neu- und Umbauten der öffentlichen Hand meistens sehr viel teurer kommen als vorher geplant. Hier werden wir den Bauverlauf kritisch begleiten und darauf achten, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Werra-Meißner-Kreises nicht die teuren Modernisierungskosten aufgedrückt werden.

Die öffentliche Verwaltung selbst ist in den vergangenen Jahren stets weiter ausgebaut worden: Brauchen wir wirklich so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen? Oft haben Bürger den Eindruck, die Verwaltung verwalte sich selbst, und Gebühren werden angehoben, um die Verwaltung zu finanzieren. Hier wird die FWG auch in den Folgejahren auf Stellenbestzungen oder Stelleneinsparungen achten und konsequent nachfragen: Ist nicht auch ein Einsparen und Reduzieren möglich?

So forderten wir schon vor 5 Jahren, die teure Stelle eines Ersten Kreisbeigeordneten einzusparen. Dessen repräsentativen Aufgaben können ebenso von einem Ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten ausgeführt werden, die anfallenden Arbeiten selbst führen dann die bereits gut dotierten Fachbereichsleiter aus.

Gesundheitsvorsorge und Krankenhäuser:

Die Qualität unserer Krankenhäuser lässt oft zu wünschen übrig, wie so mancher persönlich oder in der Familie hat erfahren können. Her fordern wir statt Einsparen eine Qualitätsoffensive: Nicht nur die ärztliche Versorgung muss durch Fachärzte verbessert werden, sondern auch die Arbeit der Pflegekräfte soll durch mehr Personal eine Qualitätssteigerung erfahren, und bei Reinigungskräften muss mehr umsichtiges Personal eingestellt werden.

Dazu führt ein Weg über ein verbessertes Beschwerdemanagement. Wir werden nicht müde, wie in der Vergangenheit weiter darauf hinzuweisen, dass man die Erfahrungen der Patienten transparent und angemessen für die Verbesserung der Arbeit in unseren Krankenhäusern verwendet, statt sie hinter Schloss und Riegel zu verwahren.

Zudem ist für die existierenden Fachabteilungen auch ein entsprechend fachlich ausgebildetes Ärztepersonal wichtig, denn die Patienten verlassen sich auf eine fachgerechte Behandlung. Hier wurde uns jedoch von Erfahrungen berichtet, die das Gegenteil belegen.

Die Zahl der Arztpraxen auf dem Land droht weiter zu sinken. Hier werden wir uns dafür einsetzen, dass das Ansiedeln oder Übernehmen von Arztpraxen erleichtert und attraktiver wird. Die Menschen im Kreis werden älter und brauchen mehr ärztliche Versorgung statt weniger.

Demografischer Wandel, Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze:

Seit Jahren zahlen Kommunen und Kreis für unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft, ohne dass diese nachweisbar Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen hätte. So haben viele Betriebe in den vergangenen Jahren trotz WFG schließen müssen.

Hier brauchen wir endlich erfolgreiche Maßnahmen, um die Arbeitsplätze und Firmen in unserem Landkreis zu erhalten und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Politik darf sich nicht darauf verlassen, dass eine A 44 automatisch Arbeitsplätze bringt. Die zentrale Lage in Deutschland und Europa bietet Chancen, die es endlich zu nutzen gilt. Das Fördergefälle zu den Neuen Bundeländern gehört 26 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich abgeschafft, es hat nicht nur unseren Landkreis lange genug ausgetrocknet.
Und zum viel diskutierten demografischen Wandel: Mehr ältere Bevölkerung schafft auch mehr Arbeitsplätze im Bereich der Gesundheit und Pflege. Hier fehlen steuernde Programme der Politik und Verwaltung, und auch Ausbildungsplätze müssen dafür zusätzlich geschaffen werden. Die Attraktivität des Kreises und seiner Angebote muss ausgebaut werden, damit Menschen her ziehen und hier bleiben, statt dass die Jugend hinter Arbeitsplätzen herziehen muss. Stärkung von Vereinen und Freizeitangeboten ist ein Weg, den Kreis attraktiver zu machen. Hier müssen alle Kommunen und der Landkreis besser zusammen arbeiten, statt öffentlicher Freizeitangebote abzubauen und nur auf die ureigenen kurzfristigen finanziellen Interessen zu schauen.

Das Einmalige, was unser Kreis zu bieten hat: Schöne, märchenhafte Landschaft, gesunde Natur und Erholung, nette Menschen und gute Gastronomie, sollte noch besser vermarktet werden, anstatt wie nahezu überall die Natur zuzubetonieren und nur auf Zuwachs durch die Autobahn zu hoffen.

Die Energie für die Zukunft
ist die Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte es mehr Anreize für erfolgreiche Energiesparer geben:

Der Windwahn jedoch hält hier seit einiger Zeit Einzug auch in die Wälder des Werra-Meißner-Kreises. Es darf nicht sein, dass wir eines unser wenig vorhandenen Kapitale, unsere schöne natürliche Landschaft mit seinen Landschaftsschutzgebieten, dem Wahn opfern, unseren Strom vor Ort selbst zu produzieren, egal, was es letztlich kostet. Es gibt hessenweit mehr geeignete Flächen, um Windräder aufzustellen, als unseren Landkreis. Hier fehlt das selbstkritische Augenmaß, tatsächlichen Umweltschutz, Wirtschaft und Energiewende in Einklang zu bringen. Zudem ist es eine Tatsache, dass man elektrische Energie noch immer nicht gut speichern kann. Wenn alle Windräder laufen, verschenkt Deutschland nachweisbar Strom an das europäische Ausland, und die konventionellen Kraftwerke laufen trotzdem weiter, um die Grundlast zu sichern.

Hier fehlt der kritische Sachverstand, um die Wirklichkeit und grüne Ideologie auseinander zu halten. Die FWG wird auch hier in den kommenden 5 Jahren die Widersprüche kritisch aufzeigen.

Straßenverkehr im Werra-Meißner-Kreis, öffentliche Bauten und die A 44:

In den vergangenen Jahren stand die Haushaltskonsolidierung im Fokus: zu Recht wollten wir alle nicht mehr Schulden in den Kommunen machen, als die Kommune auch zurückzahlen kann. Dadurch sind viele Sanierungsmaßnahmen auch der Kreisstraßen zurückgestellt worden. Doch länger kann man die Sanierungen vieler Straßen nicht mehr aufschieben, es würde unterm Strich nur noch teurer. Statt weiter Straßen und öffentliche Einrichtungen oder Brücken kaputt zu sparen, ist ein sinnvolles und qualitatives Reparieren und Erneuern notwendig. Es darf nicht sein, dass wie in Witzenhausen ein Parkhaus oder Bürgerhaus aus Beton keine 40 Jahre hält und abgerissen werden muss. Hier müssen die Ingenieure besser planen und den Firmen auch besser auf die Finger schauen. Kein privater Investor würde so arbeiten, dass ein Gebäude nach der Abschreibungsfrist auch tatsächlich abgeschrieben ist. Gebäude, die vor 100 Jahren gebaut wurden, wie die Südbahnhofturnhalle in Witzenhausen, stehen noch immer, während moderne Betonbauwerke nur halb so alt werden oder teuer saniert werden müssen. Der Unterhalt von Straßen und öffentlichen Einrichtungen wird auf der einen Seite stets teurer und muss von einer abnehmenden Bevölkerung finanziert werden, während auf der anderen Seite Geld für eine der teuersten Autobahnen der Welt, die A 44, ausgegeben wird, über deren Notwendigkeit man den Kopf schütteln kann. Während die großen Parteien die Lösung vieler wirtschaftlicher Probleme in der Fertigstellung der A 44 sehen, werden wir in den Folgejahren die Vorhaben kritisch begleiten und die tatsächlichen Widersprüche aufzeigen:  Autobahn und viele neue Gewerbegebiete verursachen enorme Kosten, belasten die Umwelt und bringen in Wirklichkeit gar nicht den erwarteten wirtschaftlichen Effekt.

Werraversalzung und Hochwasserschutz:

Eine grüne Umweltministerin rühmt sich, dem Unternehmen Kali und Salz eine saubere Werra bis 2075 abgerungen zu haben. Das darf doch nicht wahr sein! Während das Trinkwasser einiger Gemeinden bedroht ist, Werra und Weser entgegen europäischer Gesetze Salzwasserflüsse sind und für den Fremdenverkehr im Werra-Meißner-Kreis kein Aushängeschild darstellen, zeigt sich die Politik hier machtlos. Die FWG setzt sich dafür ein, dass die Städte und Menschen nicht länger an der Nase herum geführt werden und die Werra wieder sauberer wird. Die Hochwasser der letzten Jahre zeigen zudem, dass die Städte viel mehr für den Hochwasserschutz tun müssen. Es fehlt an Retentionsflächen, damit das Hochwasser nicht zu Überschwemmungen in den Orten führt. Stattdessen plant z.B. Wehretal ein Gewerbegebiet auf den Überflutungsflächen, die als erstes mit Erdreich aus dem A 44-Tunnelbau um ein bis zwei Meter aufgefüllt werden sollen. Hier setzt sich die FWG dafür ein, dass die Städte und Gemeinden ein gemeinsames Konzept miteinander entwickeln, statt dass jeder für sich allein isolierte Maßnahmen ergreifen soll und so den anderen sogar noch schadet.

öffentliche Haushalte:

Die Zeiten des Schutzschirmes haben gezeigt, dass manches kaputt gespart wurde. Wenn das Land und der Bund die Kosten für die von ihnen auf die Kommunen übertragenen Aufgaben voll übernehmen würden, hätten wir nicht diese angewachsenen finanziellen Probleme. Viele Altschulden sind dadurch entstanden, dass die Landkreise nicht alle Kosten für Jugendbetreuung oder Asylsuchende erstattet bekamen.

Aber viele Begehrlichkeiten, Investitionen und Folgekosten sind durch die falsche Subventionspolitik von Land und Bund entstanden, die mit Sonderprogrammen Investitionen der Kommunen und Kreise fördern, wenn die Kommunen ihren eigenen Anteil dazu geben. Welche Politiker wollten da vor der Nachbarkommune oder den politischen Mitbewerbern zurückstehen? Diese Landespolitik setzte eine Kostenschraube in Gang, die jüngst durch das neue Kommunale Investitionsförderkonzept fortgesetzt wurde.

Hier fordert die FWG, diese Zuschusspolitik zu überdenken und macht sich stark dafür, dass der Werra-Meißner-Kreis nicht gleich alle Investitionsförderprogramme mitmacht, nur weil es Zuschüsse gibt. Die eigenen Kosten dazu müssen schließlich auch gestemmt werden können!

Auch ist der Sinngehalt solcher Förderprogramme zu hinterfragen: Arbeitet eine Schule für unsere Kinder deshalb besser, weil sie einen neuen Heizkessel und eine Außenisolierung bekommt? Den Wählerinnen und Wählern wird aber vorgegaukelt, man habe schließlich viel Geld in die Schulen investiert. Dabei sind es in Wirklichkeit Investitionen in Gebäude, und für die nötige Sachausstattung, die zusätzliche personelle Ausstattung oder die erforderliche Flüchtlingskinder-Förderung oder die Einzelförderung ist dann kein Geld mehr da.

Wir werden auch hier diese Art zu investieren kritisch begleiten.

Die Gebührenschraube ist bei der Politik und Verwaltung eine häufig genutzte Einnahmequelle. Dabei stört es kaum, dass Sie als Familie oder Privathaushalt auch sehen müssen, dass am Monatsende möglichst noch etwas übrig ist. Gebühren sollten daher mit Augenmaß angepasst werden, denn unsere Bürgerinnen und Bürger sind schon genügend belastet. Wir als FWG werden auch in Zukunft darauf achten.

Bauen im Werra-Meißner-Kreis:

Wenn jemand ein altes Haus besitzt, kann er oder sie Überraschungen erleben, wenn er die baulich modernisieren möchte: Der Denkmalschutz der Baubehörde kann das bauherrenleben ganz schön schwer machen. Oft beherrschen überzogene Auflagen den Geldbeutel, statt dass alte Bausubstanz mit Augenmaß saniert und erhalten wird. Der Denkmalschutz muss für Private und auch die Öffentliche Hand bezahlbar bleiben, dafür werden wir uns einsetzen und darauf hinweisen.

Politik und Verwaltung handeln oft an Rationalität und Bürgerinteressen vorbei:

Nur alle paar Jahre fragt man Sie nur nach Ihren Vorstellungen. Nur zur Wahlzeit sind Sie ein umworbener Partner. Danach handeln die Parteien oft, als gehörte ihnen das Land allein. Eine Demokratie sollte nach unseren Vorstellungen mehr direkte Einflussnahme-Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger haben. Bürgerbegehren müssen erleichtert werden, und Jugend muss besser beteiligt werden können. Wir haben zwar einen Seniorenrat, aber die Jugend wird kaum gehört. Eltern mit Kindern haben trotz ihrer Kinder nur eine einzige Wählerstimme, obwohl doch ihre Kinder später uns alle finanzieren sollen. Hier passt einiges noch nicht richtig zusammen. Um die Demokratie zu stärken und mehr Einflussnahme auf die Entscheidungen der Mehrheiten-Parlamente zu haben, setzten wir uns für Sie ein!

Die Freien Wähler sind unabhängig von Parteitagsbeschlüssen und gehen eher auf die örtlichen Gegebenheiten ein, als dass dies eine Partei kann.

Ressourcen aus Abfall:

Viele Jahrzehnte wurde der Abfall unserer Gesellschaft einfach nur verbuddelt. Die Abdeckung und Pflege der Deponien kostet uns noch heute viel Geld. Wir als Freie Wähler haben bereits zu Beginn dieser Legislatur darauf hingewiesen, dass die alten Abfälle Wertstoffe in sich bergen, die der Landkreis durch Ausgraben verwerten könnte. Das schafft Arbeitsplätze und schont Ressourcen. Statt auf unsere Vorschläge einzugehen, wurden die Abdeckungs- und Rekultivierungsmaßnahmen für viel Geld fortgesetzt, obwohl alle wissen, dass eines Tages die alten Abfallgruben wieder geöffnet werden und das Geld bis dahin umsonst ausgegeben wurde.

Wir werden auch in der neuen Legislatur diese Thematik weiter verfolgen und so auf eine Einnahmequelle für den Landkreis hinweisen, statt diese weiter zuzuschaufeln.

Landwirtschaft:

Faire Preise wollen zwar alle gern zahlen, trotzdem geht es unseren Landwirten zunehmend schlechter. Es darf nicht sein, dass nur die Bio-Landwirtschaft im Werra-Meißner-Kreis hofiert wird. Auch eine Ökologische Universität in unserem Landkreis sollte sich für die konventionelle Landwirtschaft einsetzen und Wege erarbeiten, wie den Landwirten geholfen werden kann, um trotz schwerer Bedingungen Bestandsaussichten zu haben. Wir als FWG sind für ein auskömmliches Wirtschaften der Bauern unserer Region, dies darf nicht unnötig durch die Vorgaben, Gebühren und Behörden erschwert werden.

Flüchtlinge:

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Armut. Im vergangenen Jahr kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Mitbürgerinnen und Mitbürger sorgen sich seit längerem vor negativen Auswirkungen. Damit die Sorge nicht in Hass und Gewalt umschlägt, ist eine gute Integration wichtig. Hier leisten viele (ehrenamtliche) Bürgerinnen und Bürger hervorragende Arbeit. Die FWG dankt allen, die daran mitarbeiten.

Wie unser Bundespräsident Gauck richtig festgestellt hat, ist die Aufnahmebereitschaft groß, aber die Aufnahmefähigkeit begrenzt. Ziel muss es sein, die Fluchtursachen zu beheben, damit alle Menschen in ihrer Heimat in Frieden und Freiheit leben können. Hier haben die Parteien komplett versagt, wie wir täglich in den Nachrichten verfolgen können. Die Probleme werden inzwischen auf die Kommunen abgewälzt. Aus dem “Wir schaffen das“ ist ein “Die machen das schon“ geworden.

Im Gegensatz zu den vollmundigen Versprechungen aus Berlin, Wiesbaden oder Eschwege sind auch unsere Schulen dabei meist allein gelassen, wenn es darum geht, Flüchtlinge rasch zu integrieren und im Unterricht und in kultureller Bildung zu unterstützen. Das viel gepriesene Ehrenamt wird dazu benutzt, von der Verantwortung des Staates abzulenken und den Schulen und Bürgern die tatsächliche Integrationsleistung zuzuschieben. Wir wollen, dass der Unterricht nicht ausgebremst wird, weil ihm viele Kinder nicht folgen können.

Hier fordern wir Unterstützung durch mehr Lehrkräfte und tatsächliche Betreuung durch die Sozialarbeiter. Die Kosten dafür haben das dafür zuständige Land und der Staat zu tragen, nicht der Werra-Meißner-Kreis oder der einzelne Bürger.

Sprachkurse dürfen sich nicht darin beschränken, für einige Wochen die Grundbegriffe der Alltagssprache zu vermitteln. Inhalt muss neben kultureller Bildung auch die Vermittlung von Alltagskompetenzen sein: Wo kann ich mir Hilfe zur Selbsthilfe holen? Wie ist die Behördenstruktur geregelt, wie sind die Zuständigkeiten für Arbeit, Soziales und Jugend? Die neuen Mitbürger sollen sich rasch orientieren und eingliedern können, das gelingt nicht, indem man sie sich selbst überlässt.