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Bürgerwille statt Parteiendiktat

fwg-team_2016

Das Wahlkampfteam der FWG konzipierte den Wahlslogan für mehr Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik: „Bürgerwillen durchsetzen“ (v.l.n.r.: Reinhard Schröter, Wolfhard Austen, Andreas Hölzel, Dieter Kirschner, Waldemar Rescher, Walter Rammenstein, Patricia Hölzel, Jürgen Häcker, Lorenz Faßhauer, Jürgen Wiegert, Katharina Csollak-Klein, Alexander Meywirth, Dr. Claus Wenzel, Jochen Grüning)

Parteiendiktat lässt Nichtwähler zunehmen
Immer mehr Menschen ärgern sich, dass in unserer Demokratie Entscheidungen durchgedrückt werden, obwohl offensichtlich eine weitaus überwiegende Zahl dagegen ist. Wahlversprechen sind oft am Wahlabend schon vergessen.
Die Politikverdrossenheit nimmt beständig zu, was auch an den Wahlbeteiligungen abzulesen ist.
Mit dem stillen Protest wird die Politik noch gestärkt, weil es keine Untergrenze für die Wahlbeteiligung gibt. Nach Wahlen geht es dadurch weiter wie bisher.

Bürgerwillen durchsetzen
Was fehlt, sind Möglichkeiten auf die laufende Politik wirksam Einfluss nehmen zu können. Die Verbesserung der Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Kommunalpolitik ist der FWG Werra Meißner ein besonderes Anliegen. Dies bringt die FWG auch mit ihrem Wahlslogan zum Ausdruck: „Bürgerwillen durchsetzen“.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind viele Schritte nötig.

Nur Alibifunktion? Bürgerversammlungen und -begehren
Es gibt Bürgerbegehren, doch die Umsetzung ist viel zu schwierig, aufwändig und mit zu knappen Fristen verbunden. Eine Vereinfachung ist überfällig.
Es gibt Bürgerversammlungen – eigentlich nur zum Zuhören. Wortmeldungen sind möglich, doch falls erkennbar ist, dass eine große Anzahl der Teilnehmer etwas geändert haben möchte, gibt es keine Pflicht dem Verlangen auch am nächsten Tag nachzugehen.

Bürgergutachten – Ein Lösungsansatz
Es gibt ein Verfahren, wie dem Bürgerwillen bei strittigen Fragen Gehör verschafft werden kann. Es heisst „Planungszelle“. Bürgerinnen und Bürger die mittels Auslosung bestimmt werden, bilden dabei ein Gremium, welches sich mit der Thematik auseinander setzt und am Ende eine Empfehlung für die Politiker ausspricht. Unabhängiger Sach- und Menschenverstand hat bei Anwendung dieses Verfahrens immer wieder zu erstaunlich guten Ergebnissen geführt. Nur eine von vielen Möglichkeiten, wie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen der Politik verbessert werden kann.

99% der Menschen miteinbeziehen
Unsere Demokratie muss in Richtung Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Das Wissen und Können von über 99% der Menschen darf nicht länger ungehört bleiben. Der Bürgerwille verdient Respekt und gehört durchgesetzt.