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Wortlaut der FWG-Haushaltsrede vor dem Kreistag des Werra-Meißner-Kreises am 9.02.2009

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FWG, Waldemar Rescher, in der Kreistagssitzung des Werra-Meißner-Kreises vom 9.02.2009

 

In regelmäßiger Folge werden uns seit 13 Jahren defizitäre Haushaltssatzungen vorgelegt.

 

Dabei macht es sich die Mehrheitsfraktion einfach: Da die verschuldeten Landkreise zahlenmäßig die weitaus größere Anzahl darstellen, zuletzt 15 von 20 in Hessen,  ist die Verschuldung salonfähig geworden.

 

Dass Bund und Land ebenfalls über die Verhältnisse leben, regt bald schon niemanden mehr auf, erst recht, wenn 500 Milliarden Euro Bürgschaften oder 50 Milliarden Euro für ein Konjunkturprogramm ausgegeben werden, Geld, das wir Staatsbürger gar nicht haben.

 

Doch lasten wir alle den nachfolgenden Generationen, also unseren Kindern und Kindeskindern und deren Nachkommen, enorme Verpflichtungen und Probleme auf, die wir selbst heute nicht lösen können, und deren künftige Lösungen aus heutiger Politikersicht nur auf dem Prinzip Hoffnung beruhen können.

 

 

Es ist daher nicht nur von Eltern und Großeltern unverantwortlich, sondern von allen, und erst recht von den politischen Parteien, die gern als Wahlgeschenke Steuergelder ausgeben, die gern unnötige Projekte anschieben und bezahlen, und die wenig verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.

 

Daher kann niemand aus diesem Haus die Ursachen der finanziellen Probleme nur nach Wiesbaden oder Berlin schieben, sitzen doch seit Jahren auch Wiesbadener Abgeordnete in unseren Reihen, und sind die Verbindungen nach Berlin genauso da – die CDU oder SPD z.B. ist in beiden Parlamenten vertreten.

 

 

Oft kommt beim Steuerzahler das Gefühl auf, es verließe sich bei Politik und Verwaltung der eine auf den anderen, während in Wirklichkeit die Problemlage anwächst. 

 

Während Sie bei Wahlergebnissen nicht müde werden, auf den Einfluss aus Land und Bund hinzuweisen, tun Sie bei Verschuldungen so, als hätten Sie mit den Regierungen nichts zu tun.

 

 

Doch die Wählerinnen und Wähler glauben Ihnen das zunehmend nicht mehr – immer mehr bleiben zu Hause, wenn sich die Parteien zur Wahl stellen.

Allein die erst vor wenigen Jahren noch von rot-grün geschaffenen gesetzlichen Voraussetzungen für Banken und Spekulanten, die finanziellen Transaktionen, die uns zurzeit an den Abgrund führten, zu ermöglichen, stellen unverantwortliches Handeln dar.

Banken, Versicherungen, Großaktionäre und Großunternehmer werden hofiert, steuerlich entlastet und deren Interessen bedient, während einfache Bürger zur Kasse gebeten werden und das unsägliche Hartz-IV-Gesetz eingeführt wurde.

 

 

Bei jeder Eröffnung von großen Firmen, Müllkraftwerken oder Supermärkten drängen sich die Politiker auf das Zeitungsfoto – schließen Firmen und machen Geschäfte zu, steht von diesen niemand für ein Bild zur Verfügung.

 

 

All dies hat aber auch mit unserem Haushalt zu tun – Menschen ohne Arbeit durch eine falsche Politik belasten die Haushalte, und unnötige Finanzspritzen an Unternehmen erhöhen die Verschuldung oder mindern Steuereinnahmen.

Ist in Berlin wenig Geld, wird die finanzielle Belastung nach Wiesbaden und weiter an die Kreise und Kommunen gegeben, obwohl das Land verpflichtet ist, den Landkreisen genügend Geld zu geben.

Hinzu kommt eine Flut von übertriebenen Bestimmungen und Regelungen, die eine hohe Zahl von Beamten und Angestellten zur Umsetzung und Kontrolle benötigen.

 

 

Und wenn uns wirklich einmal eine wie auch immer geschaffene Gelegenheit vor die Füße fällt, Bundesmittel vor Ort investieren zu können, kann die Ausgabe mangels Personal gar nicht umgesetzt werden, wie wir vom stellvertretenden Amtsleiter des Straßenbauamte in der vorletzten Finanzausschusssitzung zu hören bekamen.

 

Weihnachten kommt offensichtlich immer so plötzlich. 

 

Und in Berlin weiß man eigentlich schon bei der Beschließung der Konjunkturspritze, dass gar nicht alle Gelder ausgegeben werden können, also ist es lediglich eine schöne Werbe-Schlagzeile für eine Regierung, die einen Großteil der angeblichen Konjunkturmittel dann doch nicht zu vergeben braucht. Selbst wenn die Planungsaufträge ebenfalls vergeben werden, so gibt es gar nicht genügend Ingenieurbüros mit freien Kapazitäten.

 

In der Werra Rundschau wird heute die zitierte Aussage des stellvertretenden Straßenbauamtsleiter vom Straßenbauamtsleiter schon wieder revidiert.

Da hatte wohl einmal einer eine Wahrheit gesagt, die es öffentlich nicht geben darf. Man kündigt heute an, vorgesehene Ausbaustrecken länger ausführen zu wollen oder teurere Maßnahmen durchzuführen.

Aber, meine Damen und Herren, auch Gelder aus dem Konjunkturprogramm sind Steuergelder, und zwar auf Kreditbasis, mit denen äußerst sorgsam umzugehen ist.

Wenn wir von der FWG so etwas hören, entsteht bei uns der Eindruck, dass hier Geld verschwendet werden soll, nur damit es ausgegeben ist.

 

Berliner Regierung, wir verlangen von Euch dass  bei der Auszahlung der Fördergelder genauestens geprüft wird, was damit gemacht werden soll!

 

Während wir hier um Tausende diskutieren, steigt die Schuldenuhr um Millionen. 

 

 

Wirklich erfolgreiche Maßnahmen, unsere Lebens- und Einkommensbedingungen im Kreis sowie die Verschuldung zu stoppen, finden gar nicht statt.

 

 

Als Beispiel möchte ich das seit nahezu 20 Jahren bestehende Fördergefälle zu Thüringen nennen, das mit die Verarmung der Menschen und den Verlust von Arbeitsplätzen und Einwohnern unseres Kreises zur Folge hat.

 

Doch statt hier alles Mögliche für Kinder, Jugend und Familie zu tun, werden nur Schlagzeilenträchtige Aktionen umgesetzt.

Ich möchte hier nur darauf hinweisen, dass für die Hausaufgabenbetreuung einer mir gut bekannten Schule noch nicht einmal 2000 Euro für die Schwächsten in unserer Wohngegend bereit gestellt wurden, Geld, das gut in die Zukunft investiert wäre.

 

Es wurden 2008 dankenswerterweise von der Kreisverwaltung an einigen Schulen Nachmittagsbetreuungen eingerichtet, und auch im neuen Jahr sind diese richtigerweise im Haushaltsplan vorgesehen.

Aber warum bietet man dies nicht auch den Schulen unserer schwächsten Kinder – den Lernhilfeschulen? 

Gerade aber bei den Schwachen müsste doch zukunftswirksam investiert werden, damit sie nicht mangels Ausbildung und Erziehung durch das gesellschaftliche Raster fallen und als künftige Sozialfälle den Kreis belasten. 

 

 

Stattdessen werden Schaufensteranträge gestellt, damit manche Hortkinder ein kostenloses Mittagessen bekommen sollen, das bis zum Jahresende 08 dann doch den Hartz-IV Beziehern wieder abgezogen worden wäre. 

Wenn Sie wirklich konsequent sind, dann dürfen kein Kindergartenplatz, kein Hortplatz und kein Schulmittagessen Geld kosten – das wären dann wirkliche sinnvolle Ausgaben, die der künftigen Generation das eventuelle Abtragen der ihnen von uns aufgebürdeten Schulden überhaupt erst ermöglichen könnten.

 

 

Man hinterlässt den nachfolgenden Generationen also nicht nur kein Geld, viele marode Bauten und Straßen,  Umwelt- und Altlasten, sondern neben nicht zu bewältigenden Schuldenbelastungen auch noch einen Teil schlecht ausgebildeter Mitbürger, die künftige Generationen finanziell zusätzlich belasten werden.

 

Während die Ausgaben für Jugend und Familie der vorgelegten Haushaltssatzung positiv hervorgehoben werden, werden gleichzeitig zunehmend mehr Fälle individueller und therapeutischer Förderungen von Schulkindern mit Dyskalkulie und Lese-Rechtschreibschwäche abgewiesen, wie mir persönlich bekannt ist. 

Auch dies ist unglaubwürdig von Politik und Verwaltung und schmälert Lebenschancen.

 

 

Die Schulreinigung und Schulsekretärinnenstunden sind bzw. sollen wegen fallender Schülerzahlen reduziert werden.

Ich habe aber noch nirgends gelesen, dass die Einkommen der Verwaltungsspitze wegen sinkender Einwohnerzahlen oder etlicher weggefallener Aufgaben reduziert werden sollen. 

 

Auch die Stellungnahme einer Gleichstellungsbeauftragten zum Wegfall von Einkommen und Stellen bei den weiblichen Beschäftigten zum Beispiel durch Fremdreinigung des Kreises habe ich nirgends gelesen.

Darf diese nichts gegen die Interessen des Arbeitgebers Landkreis oder der Politiker sagen? Ergo: Wen vertritt sie eigentlich? 

 

Das Thema Schulen ist aber noch nicht ausgeschöpft: Seit Jahren sind nicht nur Gebäude und Einrichtungen sanierungsbedürftig und noch einfach verglaste Fenster bekannt, sondern die ständig ansteigenden Ausgaben der schulischen Haushalte sind eine weitere Belastung für die ohnehin zu geringen Mittel, um einen modernen Schulunterricht zu ermöglichen, der nun einmal Finanzmittel benötigt. 

Hier vermisst die FWG-Fraktion ebenfalls die sinnvolle und notwendige Aufstockung der Mittel.

Die von uns im bereits vorgelegten Antrag gewünschte schriftliche Aufstellung der tatsächlich verwendeten Mittel der vergangenen Jahre vermisse ich übrigens noch.

 

 

So sind Mittel für die Grundschulen von 2008 bis 2009 um 25 TE gesunken, insgesamt sind die schulischen Aufwendungen für die laufenden Haushalte aller Schulen des Kreises um lediglich 4,5 % angehoben worden, von 20.031.596,- auf 20.974.125,- Euro. Die Preissteigerung frisst dies bereits auf, aber eine Erhöhung der Mittel stellt das nicht dar.

 

Die geplanten Finanzmittel für den Bereich Jugend und Familie sind gegenüber 2008 um rund 800,- gefallen, obwohl wir alle wissen, das die Probleme in den Familien, die professionelle Lösungen brauchen, eher zunehmen statt fallen. So sind lediglich 12.642.000,- Euro für den Bereich Jugend und Familie vorgesehen, damit lediglich 39.000 Euro mehr als 2008. Hinzu sollen nun 100.000,- Euro für die Mittagessen bedürftiger Hartz-IV-Kinder in den Kindergärten kommen.

 

Mit sinnvollen und höheren Ausgaben für Bildung, Ausbildung und Jugendförderung ließen sich aber Einwohner bei uns halten und auch anwerben, Menschen, die wir dringend brauchen.

 

Ich könnte ab Montag an einer mir gut bekannten Schule sofort einen jungen Mann im freiwilligen sozialen Dienst für ein Jahr einstellen. Er hat sich bereits vorgestellt. Er könnte mit einigen Kindern zusätzlich lesen üben, unsere technischen Geräte warten, Druckaufträge ausführen, Botengänge erledigen, Büchereidienste übernehmen, Betreuungen durchführen und vieles mehr, das vom Landes- oder Kreispersonal nicht erledigt werden kann.

Doch niemand kann die monatlichen Kosten von 480,- Euro nach Abzug aller Zuschüsse auch des Bundesamtes für Zivildienst für diese Stelle übernehmen, der Kreis winkt wie immer ab.

Vom Kultusministerium werden gerade einmal 300 der freiwilligen Stellen von 1000 Bewerbern an Schulen finanziert, dem stehen 1869  hessische Schulen gegenüber.

Schade.

Denn eine solche Stelle wäre z.B. eine Chance für alle unsere Schulen, zusätzliche Förderungen und auch Einsparungen zu ermöglichen. Und der Kreis hätte etwas Sinnvolles für unsere Jugend und deren 39 Schulen getan.

 

 

Sie können angesichts dieser aus meiner Sicht leichtfertigen Vernachlässigung der Finanzaufwendungen für Jugend und Zukunft meinen Schreck verstehen, als im vergangenen Jahr Herr Thiele auch noch die Pädagogen der Schulen in seine Zuständigkeiten nehmen wollte –

erfahrungsgemäß noch weniger Geld für die Schulen und das Personal, damit die Dezernenten ihre Daseinsberechtigung in Zeiten von Krankenhausverkäufen, Schließungen, Verkäufen und Kompetenz-Auslagerungen retten?

 

 

Ein Zitat aus dem Haushaltssicherungskonzept des Werra-Meißner-Kreises 2009, das Ihnen allen vorliegt, auf S. 17: 

„Bei der Gewährung von freiwilligen Leistungen liegt der WMK bereits seit vielen Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau…“ nämlich mit unter 1 % der Gesamtausgaben.

 

Das kann ich bestätigen.

 

Aber Gelder zur Förderung politischer Jugendgruppierungen wurden eingestellt, die doch die Parteien eigentlich selbst finanzieren sollten.

 

 

 

Offensichtlich wird in unserem Landkreis an den falschen Stellen gespart, und dieses hat sehr häufig mit der Zukunft unserer Kinder zu tun.

 

Und auch: Die Fehler der Vergangenheit holen uns finanziell immer wieder ein, und auch die heutigen Unterlassungen werden die nach uns einholen.

 

Wir Freien Wähler haben bereits vor Jahren beantragt, durch den hess. Landkreistag Klage zu erheben, damit der Landkreise genügend eine Finanzausstattung erhalten.

Dazu schreibt der Landkreistag sogar im Januar 2006 selbst in seiner Schriftenreihe Band 57 auf Seite 15:

 

„Eine kraftvolle Entwicklung des ländlichen Raumes setzt eine aufgabenangemessene Finanzausstattung voraus, die gleiche Entfaltungschancen wie für den verstädterten

Raum ermöglicht. Kommunale Selbstverwaltung, die Komplexität und Verschiedenartigkeit vor Ort aufgreift und problemadäquat verarbeitet, darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss auch tatsächlich praktizierbar sein.

Dies bedingt eine Finanzmittelausstattung, die quantitativ so bemessen ist, dass neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben auch Finanzmittel für die so genannten freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben verbleiben.“

 

Und:  Mit einer längst überfälligen Stärkung der originären Finanzausstattung werden die Länder aber nicht aus ihrer Pflicht entlassen, eine aufgabenangemessene Finanzausstattung ihrer Landkreise sicherzustellen. In der zweigliedrigen Struktur des Bundesstaates kommt ihnen eine besondere Verantwortung für die Schaffung und Erhaltung der rechtlichen und tatsächlichen Daseinsgrundlagen der Landkreise zu. Es sind vorrangig die Länder, an die sich die Forderung richtet, über die Fähigkeit zur Erledigung staatlicher Aufgaben hinaus die verfassungsrechtliche Gewährleistung

der kommunalen Selbstverwaltung mit Leben zu erfüllen.

 

Auf S. 16 heißt es:

Die Landesverfassungsgerichtsbarkeit hat bis in die jüngste Zeit immer wieder herausgearbeitet, welchen Anforderungen der den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerechtwerdende Finanzausgleich zu genügen hat. Jede kommunale Ebene hat das Recht auf eine aufgabenangemessene Finanzausstattung, die es erlaubt, neben den kommunalen Pflichtaufgaben auch freiwillige Aufgaben wahrzunehmen.

Diese, dem Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts zugehörige, durch die Aufgabenbelastung und den Finanzbedarf der Kommunen vorgegebene finanzielle Mindestausstattung ist als absolut geschützte Untergrenze nicht verhandelbar, unterliegt also keinen Relativierungen durch andere öffentliche Belange. Finanzausgleichspolitik nach Maßgabe des Landeshaushaltes wird damit ein deutlicher Riegel vorgeschoben. An diese Vorgaben haben sich die Landesgesetzgeber zu halten. … Bereits in der Rechtsprechung zu den verschiedenen landesverfassungsrechtlichen Regelungen des Mehrbelastungsausgleichs bei Übertragung von Aufgaben ist eine Pflicht des Gesetzgebers zur Ermittlung der auszugleichenden Kosten von den Landesverfassungsgerichten herausgearbeitet worden. Eine willkürliche oder von politischen Erwägungen geleitete Festsetzung der Kostenerstattung wurde damit unterbunden. Dagegen gilt die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen sowohl in ihrer vertikalen als auch in ihrer horizontalen Dimension weitgehend als der politischen Bestimmung unterworfen. Auch dem ist die Landesverfassungsgerichtsbarkeit entgegengetreten. Sie fordert dem Landesgesetzgeber ab, bei der Durchführung des auf die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen gerichteten Finanzausgleichs vor allem auf

die effektive kommunale Aufgaben- und Kostenbelastung

insgesamt abzustellen. Dies stärkt den ländlichen Raum.“

 

 

 

Obwohl also die Verfassungsgerichtsurteile die Finanzausstattung der Landkreise durch das Land bestätigt,  ist noch immer nichts geschehen, und obwohl eine Klage sehr gute Aussichten auf Erfolg hätte, sind Sie unseren Anregungen nicht konsequent gefolgt.

 

 

 

Solange der WMK Kredite aufnehmen muss, um sein Pflichtprogramm zu erfüllen, stimmt in unserem Staat doch etwas nicht, und so lange kann der Haushalt aus eigener Kraft nicht oder nur schwer saniert werden. 

Oder nur, indem zum Beispiel sinnvolle zukunftsgerichtete Ausgaben unterlassen werden, und indem die gestalterischen freiwilligen Leistungen heruntergefahren werden. 

Durch diesen Teufelskreis werden Politiker und insbesondere wegen des so genannten und gar noch nicht umgesetzten Konnexitätsprinzips wir alle unglaubwürdig.

 

 

 

Wenn man den vorgelegten Haushaltsplan liest, hat die Verwaltung im Rahmen der ihr vorgegebenen Möglichkeiten eine gute Arbeit gemacht, was wir ausdrücklich anerkennen.. Verantwortung hingegen tragen die hier im Hause vertretenen Politiker, und letztlich auch die in Wiesbaden und Berlin.

 

 

Von dort soll man uns bitte einen Tipp geben, wie wir die über 40 Mill. kumulierten Fahlbeträge der vergangenen Jahre je tilgen sollen.

Dies sind die angehäuften Haushaltsschulden der vergangenen 12 Jahre, die leider im Haushaltsplan nicht aufgeführt sind.

 

 

 

Wir werden daher diesem Zahlenwerk nicht zustimmen, aber ich weise noch einmal darauf hin, dass die FWG-Fraktion die Verantwortung der defizitären Haushaltssatzung und der Altschulden bei den Politikern der Parteien sieht, und nicht bei der Verwaltung.