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Bau der Ortsumgehung von Reichensachsen und der A 44

Die Wehretaler FWG-Fraktion stellte in der Gemeindevertretersitzung am 25.11.2008 den Antrag:

Information der Gemeindevertretung über den Planungsstand und den Bau der A 44 und der B 452 Ortsumgehung von Reichensachsen

Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Ausschusssitzung soll im März 2009 sein.

 

Hier der Redebeitrag von Wolfhard Austen zum Antrag:

Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

seit 1989 bin ich Mitglied der Gemeindevertretung, dass mich fasst die gesamte Zeit bis heute, also fast 20 Jahre später, immer noch das Hickhack um die A 44 beschäftigt habe ich nicht zu Träumen geglaubt. Aber vielleicht können wir heute mit dem Antrag dazu beitragen, dass sich die Gemeindevertretung in 20 Jahren nicht mehr mit dem Bau der A 44 beschäftigen muss, weil sie bis dann gebaut ist.

Blicken wir auf die wichtigsten Eckpunkte der bisherigen A 44-Planung:

  • 1992 wurde der Weiterbau der A 44 von Kassel in Richtung Eisenach in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Die Rot-Grüne-Hess. Landesregierung besteht auf dem Ausbau der Bundesstraßen und lehnt den Bau einer Autobahn ab!
  • 1994 wird in Reichensachsen durch Landesverkehrsminister Klemm der politische Eichel/Krause Kompromiss vorgestellt: Die Rot/Grüne-Hessische Landesregierung gibt ihren Widerstand gegen den Bau einer Autobahn auf. Die Bundesregierung kommt der Landesregierung entgegen: Es soll eine ortsnahe, entlang der bisherigen Bundesstraßen verlaufende, Regionalautobahn gebaut werden.
  • 2002 stoppt das Bundesverwaltungsgericht den Bau der A 44 nördlich von Hessisch Lichtenau mit der Begründung dass Land hat die A44 im Bereich von Hessisch-Lichtenau in Bezug auf die FFH-Problematik schlampig geplant.
  • 2003 Anlässlich der Reichensächser 750 Jahr Feier verkündete die damalige Regierungspräsidentin Frau Oda Scheibelhuber im Januar 2003 dass der Bau der Ortsumgehung für Reichensachsen für “unzweifelhaft dringend erforderlich“ ist und dass sie im Zusammenhang mit der A 44 “den Schutz der Anwohner vor Lärm“ im Auge haben wollte.
  • 2005 wird das erste Teilstück der A 44 bei Walburg mit nur 4,4 Kilometer Länge für den Verkehr freigegeben. Walburg hat seit dem dir teuerste Ortsumfahrung auf der Welt. Zum Ausbaustandard merke ich kritisch an, kein Wunder dass man für die A 44 mit Baukosten von 1,4 Milliarden EURO rechnet, wenn man Brücken baut wo keine Täler sind und Tunnel baut wo keine Berge sind.
  • 2006 oder 2007 Das Hessenfernsehen berichtet das die Planungskosten des A 44-Teilstückes zwischen Kassel und Eisenach höher sein sollen als die geplanten Baukosten von 1,4 Milliarden EURO!

2008:

  • Das Bundesverwaltungsgericht hebt im Frühjahr den Baustopp für den Abschnitt nördlich von Hessisch Lichtenau auf.
  • Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz berichtet am 15.11.2008 in der Werra Rundschau: “dass teils unvollständige und fehlerhafte Unterlagen vorliegen. Auch von den Planern werden die Begriffe Änderung der Linienführung, Alternativen verwendet.“
  • Der designierte Landesverkehrsminister Dieter Posch verkündet am 21.11.2008 in der Werra Rundschau, dass er sich für eine beschleunigte A 44-Planung, durch die Entlastung der Straßenbauämter mit einer Arbeitsgruppe, einsetzen will.

Die FWG-Fraktion möchte mit dem vorliegenden Antrag in Erfahrung bringen,

  • wie es in Wirklichkeit um die Straßenbaumaßnahmen steht, 
  • wie es sein kann, dass nach so langer Planungszeit Unterlagen fehlerhaft und unvollständig sein sollen, 
  • die Straßenbauämter überlastet sein können, 
  • dass es eine Änderung der Linienführung und Alternativen geben soll und 
  • wann mit Baubeginn und Fertigstellung zu rechnen ist.
  • warum die Planungskosten bei der A 44 höher sind als die Baukosten.

Der Beschlussvorschlag der FWG-Fraktion zum Tagesordnungspunkt Information der Gemeindevertretung über den Planungsstand und den Bau der A 44 und der B 452 Ortsumgehung von Reichensachsen lautet:

  • Der Antrag wird an den Umwelt- Bau- und Planungsausschuss überwiesen,
  • Die Sitzung soll möglichst noch im Dezember 2008 sein.
  • Sitzungsort soll der große Saal des Reichensächser Bürgerhauses sein.
  • Zu der Sitzung sind vom Gemeindevorstand einzuladen:
  • der Leiter des Straßenbauamtes Eschwege,
  • den Landtagsabgeordnete Dieter Franz,
  • Bürgermeister Herwig aus Hessisch-Lichtenau,
  • der designierte Landesverkehrsminister Dieter Posch,
  • der Landesverkehrsminister a.D. Alois Rhiel,
  • ein Vertreter des BUND,
  • das Hessenfernsehen und
  • alle Bürgerinnen und Bürger der Region.

 

Die FWG-Fraktion bittet um ihre Zustimmung.