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Bad Sooden-Allendorf: Ungleichbehandlung unter dem Schutzschirm

Die FWG-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Sooden-Allendorf will gleiche Bedingungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt.

Die Altentagesstätte soll 6.000,00 € mehr an die Stadt zahlen, versicherte aber im zuständigen Ausschuss, dass sie diesen Betrag nicht erwirtschaften kann.

In der Stadtverordnetenversammlung stellte die FWG daher den Antrag, von der weiteren Erhöhung, wie im Schutzschirmvertrag vereinbart, abzusehen.
Der Antrag wurde als nicht Schutzschirmkonform abgelehnt.

Das Sportinternat benötigt für das Jahr 2014 einen zusätzlichen Verlustausgleich über 25.053,00 €. Gegenüber der Altentagesstätte wäre die Zahlung eine Ungleichbehandlung. Um wenigstens sicherzustellen, dass für das Sportinternat zukünftig keine Verluste ausgeglichen werden müssen, stellte die FWG daher in der Stadtverordnetenversammlung folgenden Änderungsantrag:
“Die FWG/FDP-Fraktion beantragt, dass ein Beschluss über den höheren Verlustausgleich in Stadtverordneten-Sitzung am 05.03.2015 4 2014 verschoben werden soll, bis ein Konzept über die Weiterentwicklung des Internats vorliegt und im Finanzausschuss beraten wird.“
Der Antrag wurde abgelehnt.

Folgendem Beschluss wurde zugestimmt:
“Die Stadtverordnetenversammlung erhöht den Verlustausgleich der Sportinternat gUG für das Jahr 2014 um 25.053 € auf 75.000 €. Die 25.053 € werden auf Seiten der Stadt im Fachbereich 2 – Finanzen kompensiert.“

Für die FWG ist diese Vorgehensweise eine Ungleichbehandlung, die umso schwerer wiegt, weil sie eigentlich auch gegen den Schutzschirm verstößt. Da auch ein Konzept nicht gewollt war, ist es absehbar, dass das Sportinternat weiter außerordentliche Verluste einfährt.