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Das Defizit des Kreishaushaltes 2015 wäre vermeidbar

Rede der FWG-Fraktion zum
Haushalt des Werra-Meißner-Kreises für das Jahr 2015
vorgetragen am 12. Dezember 2014
vom Fraktionsvorsitzenden Waldemar Rescher

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
während der im vergangenen Jahr vorgelegte Haushaltsentwurf des Werra-Meißner-Kreises für 2014 noch 4,2 Mill. Euro Defizit aufwies, wird der aktuelle Haushaltsentwurf für 2015 mit 1,457 Mill. Defizit und damit um 2,7 Mill. Euro weniger Neuverschuldung als im Vorjahr geplant.
Die finanzielle Situation des WMK hat sich somit also verbessert und erfüllt mehr als vertraglich vereinbart die Vorgaben des kommunalen Schutzschirmvertrages mit dem Land Hessen.
Die Verbesserung ergibt sich u.a. daraus, dass die 16 Kommunen des WMK nunmehr 2, 4 Mill. Euro mehr als im vergangenen Jahr an die Kreiskasse abgeben, und dass 705.551 Euro mehr Schulumlagen an den Kreis fließen.
Vom Land Hessen selbst erhält der WMK lediglich 706.273,- Euro mehr zugewiesen als im Vorjahr.
Und hier liegt bereits das größte Problem unserer Haushalte der vergangenen Jahre und auch des Jahres 2015: Die ungenügende Finanzausstattung des Kreises durch das Land Hessen.
Die Aufgaben der Landkreise werden durch das Land verordnet. Während sich das Land bei der Zuweisung von Aufgaben großzügig zeigt, ist die Zuweisung der dafür nötigen Finanzmittel damit jedoch nicht übereinstimmend, im Gegenteil: Seit einigen Jahren gilt zwar das von der FWG zuvor wederkehrend geforderte Konnexitätsprinzip, nach dem das Land die dem Kreis zugewiesenen Aufgaben auch mit den entsprechenden Finanzmitteln absichern muss, um dadurch eine auskömmliche Finanzausstattung der Kreise als gesetzliche Pflicht zu sichern. Diese Verpflichtung wird aber leider noch immer nicht vollständig eingehalten.
Zum Beispiel decken die dem Werra-Meißner-Kreis zugewiesenen Finanzmittel zur Unterbringung der Asyl suchenden Menschen nicht die dafür nötigen Kosten.
Im Anbetracht der Tatsache, dass zum Beispiel die Kosten für alle Bereiche dieses Sozialetats des Kreises bei 43 % des Haushaltsvolumens und somit bei 58,2 Mill. Euro liegen, sind hier das Land, der Bund und die im Land- und Bundestag vertretenen Parteien dringend aufgefordert, endlich für eine angemessenen Finanzausstattung Sorge zu tragen. Eine von uns seinerzeit geforderte Klage brachte zwar nicht den gewünschten Erfolg, doch sollte die Kreisspitze hier weiter am Ball bleiben und auch Rechtsmittel prüfen.
Eine heute noch in diesem Sinne anstehende Resolution an das Land werden wir mit beschließen.
Die hier von mir als Beispiel angeführten sozialen Kosten von 58,2 Mill Euro entstehen schwerpunktmäßig für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II, für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII und für die Grundsicherung und sonstige Hilfen nach SGB XII.
Hier geht der Haushaltsplan 2015 davon aus, dass der Landkreis ca. 1,5 Mill. Euro für die darin enthaltenen Kosten der Flüchtlingsunterbringung selbst tragen muss, also etwa genau die Größenordnung des Fehlbetrages zu einem ausgeglichenen Haushalt des Werra-Meißner-Kreises.
Aber was bringt eigentlich in diesen aktuellen Zeiten ein ausgeglichener Haushalt mit sich? Das Bestreben zum Haushaltsausgleich heißt nämlich leider auch, dass viele Kreisstraßen in einem unbefriedigenden Zustand sind und dass für einige unsere Schulen noch immer nicht alle anstehenden Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden können.

Meine Damen und Herren,
so ist es umso anerkennenswerter, dass der Werra-Meißner-Kreis die Schulsozialarbeit an den Grundschulen auch im kommenden Jahr mit 240.000 Euro aus eigenen Mitteln fortsetzen wird, und das ist nach meiner Überzeugung eine wirklich nachhaltige Investition. Wenn wir heute präventiv für eine gute Erziehung und Ausbildung unserer Jugend sorgen, werden diese in Zukunft eher die gesellschaftlichen und finanziellen Probleme lösen können, die ihnen unsere Gesellschaft leider auch mitgibt.
Wenn wir an Erziehung und Ausbildung jetzt noch mehr einsparten, fiele uns das in einigen Jahrzehnten wieder auf die Füße.
Weiteres Beispiel: Dass unser Landkreis aufgrund gestiegener Fallzahlen und angestiegener Kindergartengebühren mittlerweile 1,4 Mill Euro für die Übernahme von Kindergartengebühren einplant, sollte ein deutlicher Hinweis dafür sein, dass die Kosten für Kindergärten grundsätzlich ebenso wie die Schulkosten vom Land getragen werden sollten. Es gibt Bundesländer, in denen das schon so ist, Rheinland-Pfalz oder Berlin oder das Saarland. Schließlich haben alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler etwas davon, dass es Nachwuchs in unserer Gesellschaft gibt.

Würde unser Landkreis nicht für die dargestellten 1,4 Mill. Euro Kindergarten-gebühren aufkommen müssen, wären wir rechnerisch wieder bei einem ausgeglichenen Haushalt.

Dass die Verwaltung wie vom Landrat Reuß bei der Einbringung des Haushaltsplanes dargelegt auch die Verwaltungsstrukturen überprüfen und ggf. anpassen möchte, findet unsere ausdrückliche Zustimmung. Niemand möchte in unserem Landkreis nach der Prämisse einsparen: Koste es, was es wolle. Doch heilige Kühe sollte es ebenso wenig geben.

Und weiter: Mittel auch für den Breitbandausbau in Form des Gesellschafterdarlehns sind im Finanzhaushalt 2015 vorgesehen, und dies ist ebenfalls eine nachhaltige Investition. Meine Fraktion sieht allerdings die Umsetzung des Breitbandausbaus durch die Eigeninitiative der Landkreise mit Skepsis, denn eigentlich sollten unseres Erachtens diese Investitionen durch z.B. die Telekom getätigt werden, statt Risiko und Investitionskosten auf die Landkreise zu verlagern. Dass die Bundesregierung ankündigte, Zuschüsse für den Breitbandausbau zu gewähren, erfreut uns allerdings. Wir hoffen, dass es dazu auch kommt.

Und meine Fraktion kann ebenso nicht die Absicht der Verwaltung akzeptieren, dass auf der einen Seite alle Kommunen unseres Landkreises die gestiegene Kreisumlage zahlen sollen, aber nur die Kommunen, die an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und an der Werratal Tourismus Marketing Gesellschaft beteiligt sind, eine Entlastung durch die Übernahme dieser Umlagegebühren der Mitglieder durch den Kreis erfahren sollen.
Hier sind wir für einen gerechteren Weg, der allen Kommunen etwas Entlastung verschafft, schließlich haben wir ja auch allen Kommunen die Kreisumlage erhöht und dadurch ein besseres Ergebnis erzielt als für 2015 nötig war.

Schmerzen verursachen auch die Zinskosten für laufende Kassenkredite im Jahr 2015 in Höhe von 870.000 Euro, die in Zeiten von höheren Zinsen noch deutlich höher ausfallen würden. Hier können wir froh sein, dass zurzeit das Zinsniveau niedrig ist. Für bestehende Kredite zahlen wir sodann weitere 538.000 Euro Zinsen im Jahr 2015 und haben außerdem Abschreibungen für Zuweisungen aus dem Konjunkturprogramm anzusetzen. Auch muss sich noch zeigen, ob das Regierungspräsidium die Nettokreditaufnahme von 2,2 Mill. Euro genehmigt.

Auch hier zeigt sich, dass Vorgaben des Landes der vergangenen Jahre die Kreishaushalte noch immer zusätzlich belasten, und ein Entgegenkommen durch die teilweise Übernahme der Schulden des Kreises durch das Land über den Entschuldungsfonds des Schutzschirmes unsere Finanzsituation zwar erleichtert, aber noch immer nicht ausgleicht.

In diesem Zusammenhang möchte meine Fraktion alle hier vertretenen Parteien daran erinnern, dass Sie selbst etwas daran auf Landes- und Bundesebene über ihre Parteien ändern könnten, statt auf Wiesbaden zu verweisen.

Ich möchte nun noch auf die Investitionsplanung eingehen: Ein großer Kostenfaktor für die kommenden Jahre wird die Sanierung des Eschweger Schlossgebäudes und der in diesem Zuge durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen der Verwaltungsgebäude sein. Die Darstellung der Finanz- und Bauplanungen in den vergangenen Monaten für die vor uns liegenden Jahre lassen zwar eine nach Überarbeitung korrekte Planungsarbeit erkennen, doch fürchtet die FWG-Fraktion, dass die Verwaltung zu optimistisch mit den Unwägbarkeiten bei den Sanierungsarbeiten eines Jahrhunderte alten Gebäudes plant.
Auch erschien uns die Herangehensweise an die erläuterten Sanierungsplanungen mittels eigenen Fachpersonals als risikobehaftet, wo doch bei denkmalgeschützten alten Gebäuden selbst die Fachleute, die sich ständig damit beschäftigen, immer wieder deutlich höhere Kosten erfahren müssen.
Und hat man erst einmal mit den Arbeiten am Schloss begonnen, werden sie auch bei ansteigenden Kosten fortgesetzt werden müssen.

Daher werden wir die Investitionsplanungen insbesondere rund um die Schlosssanierung der Folgejahre weiter kritisch begleiten.

Zum Ende meiner Darstellungen möchte ich auf die Fortschreibungen des Haushaltssicherungskonzeptes zu sprechen kommen.

Hier wird u.a. darauf hingewiesen, nach der bereits zu Beginn meiner Rede erwähnten Klage gegen das Land die Klageablehnung durch den hessischen Staatsgerichtshof erhalten zu haben, doch weitere mögliche Rechtsmittel werden nicht erwähnt.
Hier möchten wir weitere rechtliche Schritte geprüft sehen, ggf. gibt es Möglichkeiten über das Europarecht. Hier nur abzuwarten, was das Land letztlich bereit ist, den Kreisen entgegen zu kommen, ist uns zu wenig.
Dass die hier vertretenen Landtagsabgeordneten auch für unseren Kreis kämpfen sollten, brauche ich wohl weiter nicht zu erwähnen.

Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass es aus meiner Sicht durchaus lobenswerte und sozialpolitisch vollkommen richtige Ansätze im vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung gibt, dass aber auch nicht alles von uns Freien Wählern mitgetragen werden kann, und dass sowohl die Parteien als auch das Land für die Haushaltsbedingungen noch nachbessern müssen.
So werden wir dem Investitionsprogramm wegen unserer Bedenken hinsichtlich der Schlosssanierung nicht zustimmen können, uns jedoch bei der Verabschiedung des Haushaltes und dem fortgeschriebenen Sicherungskonzept mit durchaus auch anerkennenswerten Inhalten bei dargelegte Bedenken bzgl. der Landeszuweisungen und z.B. des nicht gerechten finanziellen Ausgleichs für unsere Kommunen enthalten. Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes stimmen wir zu.