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Straßenbeiträge abschaffen

FREIE WÄHLER fordern sofortige Abschaffung von Straßenbeiträgen „Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden“, fordert der hessische Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER. Dies müsse auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führe zu massiven Ungerechtigkeiten. „Zahlungspflichtige Bürger empfinden die …

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Kita-Frei: Landesregierung macht Wahlgeschenk ab 01.08.2018

Dank der Freien Wähler gebührenfreie Kitas Die Freien Wähler setzen sich schon lange für gebührenfreie Kita-Plätze ein. Im Kreistag und den Ortsparlamenten wurden Resolutionen auf den Weg gebracht. Nach Auffassung der Freien Wähler erfüllen Kindergärten bereits einen Bildungsauftrag wie Schulen und müssten deshalb kostenlos sein. Die …

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Der Werra-Meißner-Kreis braucht keinen hauptamtlichen 1. Kreisbeigeordneten

Die FWG-Kreistagsfraktion stellte für die Kreistagssitzung am 12.12.2016 einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung. Ziel des Antrages: Aufhebung der hauptamtlichen Stelle des 1. Kreisbeigeordneten. Hier der Antrag zum herunterladen: Bitte hier klicken Andreas Hölzel brachte den Antrag am 12.12.2016 in den Kreistag ein: „Herr Kreistagsvorsitzender, liebe …

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