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FWG-Vorschlag zum Ärztemangel

Die Zahl der Arztpraxen nimmt im Werra-Meißner-Kreis stetig ab. In einigen Kommunen herrscht bereits ein regelrechter Notstand. Die CDU-Kreistagsfraktion stellte in der Kreistagssitzung am 19. Mai 2017 den Antrag für ein Landarztstipendium. Der Antrag wurde in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses am 04. September 2017 ohne endgültiges Ergebnis behandelt. Man beschloss, dass sich die Fraktionen mit den gewonnenen Erkenntnissen befassen und die Angelegenheit zunächst im Ausschuss verbleibt.

Am 19. Juli 2017 hatte der FW-Bundestagswahlkreikandidat Dr. Emmanuel Ngassa zum Ärztemangel Stellung bezogen (bitte hier klicken).

Die FWG-Kreistagsfraktion hat einen eigenen Vorschlag für die Beratungen im Gesundheitsausschuss erarbeitet und dafür von verschiedenen Seiten bereits Zustimmung erfahren. Fertig eingerichtete Praxen sollen Ärzten zur Verpachtung angeboten werden.

Nachfolgend die Berichterstattung über den Vorschlag der FWG von Werra Rundschau und Witzenhäuser Allgemeinen vom 19. Oktober 2017
(zum Vergrößern bitte auf den jeweiligen Artikel klicken).

Nach den Artikeln ein Auszug aus der Niederschrift des Gesundheitsausschusses vom 04. September 2017, Tagesordnungspunkt 5, Landarztstipendium.



Aus der Niederschrift über die Sitzung
des Gesundheitsausschusses des Kreistages
am 04. September 2017

Tagesordnungspunkt 5
Landarztstipendium
(Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 1. März 2017)
TOP 10 der Kreistagssitzung vom 19.05.2017

Abg. Schneider (CDU) begründet den Antrag.
Ziel des Antrages sei zu prüfen, ob das Modell des Vogelsbergkreises auch eine Möglichkeit für den Werra-Meißner-Kreis sein kann, dem Landärztemangel mit einem Landarztstipendium entgegen zu wirken.

Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wallmann erläutert die Maßnahmen, die im Werra-Meißner-Kreis bereits ergriffen wurden, um dem Landärztemangel zu begegnen und geht näher auf die Tischvorlage (zum Herunterladen bitte hier klicken) ein. Er weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für den Versorgungsauftrag für niedergelassene Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung liegt. Bei Gewährung eines derartigen Darlehens würde eine Zeit-spanne von 10 bis 11 Jahren vergehen bis ein möglicher Erfolg eintreten würde. Hierfür müsste jährlich ein 5 bis 6-stelliger Betrag bereitgestellt werden. Eine Sicherheit, dass geförderte Personen sich auch tatsächlich im Kreis niederlassen, gibt es nicht. Als Fazit stellt Herr Dr. Wallmann fest, dass aus Sicht des Kreisausschusses dieser Antrag nicht zielführend sei. Auch im Hinblick auf die Zuständigkeiten sollten die bisherigen Initiativen und Maßnahmen fortgeführt und unterstützt werden.

Abg. Schneider (CDU) bezweifelt die angegebene zeitliche Dauer der Förderung. Dies könne auch deutlich schneller greifen. Bei der vorgeschlagenen Maßnahme gehe es darum, frühzeitig mit Studenten in Kontakt zu treten und zu bleiben. Es gelte, Menschen, die aus der Region stammen und auch wieder hierher zurückkommen möchten, eine Perspektive aufzuzeigen. Abg. Schneider bemängelt, dass die Tischvorlage nicht vorher versandt worden sei, damit man sich damit eingehender hätte befassen können. Er stellt die Frage, wem der Abschlussbericht über das „Ländliche Quartierskonzept hausärztliche Versorgung im Werra-Meißner-Kreis“ im April 2016 vorgelegt wurde. Der Gesundheitsausschuss sei seines Wissens damit nicht befasst worden.

Frau Dr. Förste (FB 5) erläutert, dass der Abschlussbericht in der Arbeitsgruppe 1a veröffentlicht wurde. An der Umsetzung wird mit einzelnen Kommunen derzeit gearbeitet.

Kreistagsvorsitzender Dieter Franz regt an, dass zunächst die Gäste zu Wort kommen und anschließend die Diskussion im Ausschuss fortgesetzt wird.

Die Vorsitzende erteilt Herrn Armin Beck das Wort. Herr Beck stellt sich kurz vor. Er ist Facharzt im Main-Taunus-Kreis und stellv. Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Herr Beck stellt fest, dass die zeitlichen Angaben von Herrn Dr. Wallmann nicht zu hoch gegriffen seien, sondern eher Mindestlaufzeiten darstellen. Im Mittel geht er von 14 Jahren aus. Voraussetzung für die Tätigkeit in der KV ist eine Facharztausbildung. Die Idee, angehende Ärzte aus der Region wieder hierher zurück zu holen, sei sicherlich am ehesten erfolgversprechend, rechtliche Sicherheiten gibt es jedoch nicht. Ein Hauptproblem sei, dass Hessen zurzeit Schlusslicht bei den Vergütungen für ärztliche Leistungen sei. In angrenzenden Bundesländern ist die Einkommenssituation deutlich besser.

Landrat Reuß bestätigt die Aussagen von Herrn Beck bezüglich der Einkommensunterschiede. Die gleichen Probleme sind ihm aus Gesprächen mit Kollegen aus dem Odenwaldkreis und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg bekannt. Er geht auf die Auswirkungen des Gesundheitspaktes I aus 2012 und des Gesundheitspaktes II ein. Im Gesundheitspakt 2012 standen 600.000 € für den Werra-Meißner-Kreis zur Verfügung, von denen seiner Kenntnis nach 6 Praxen profitiert haben. Der Gesundheitspakt II habe bisher keine positiven Auswirkungen. Dies zeige, dass Geld allein nicht der entscheidende Faktor ist.
Eine große Rolle spiele auch die Arbeitsbelastung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Herr Beck bestätigt diese Einschätzung. Die Arbeitsbelastung eines Landarztes sei enorm hoch. Zu den Praxiszeiten kommen noch Bereitschaften und Hausbesuche. Wenn ein „Urgestein“ seine Tätigkeit einstellt, würden 1,5 bis 2 Nachfolger gebraucht. Die Bereitschaft jüngerer Ärzte, so zu arbeiten wie dies die älteren Ärzte jahrelang praktiziert haben, sei nicht gegeben.

Abg. Gassmann (DIE LINKE) stellt die Frage, ob nicht mehr Ärzte ausgebildet werden müssten um das Problem zu lösen.

Herr Beck entgegnet, dass die absolute Zahl der Ärzte in den vergangenen Jahren nicht gesunken sondern gestiegen sei. Kurzfristig könnten auch nicht mehr Studienplätze angeboten werden. Aufgrund der Studiendauer würden derartige Maßnahmen auch erst nach mehr als 10 Jahren spürbar sein und für diese Problematik kaum Entlastung bringen.

Abg. Schneider (CDU) fragt, ob die KV Einfluss auf die Bedarfsplanung nehmen kann.

Herr Beck erklärt, dass die Bedarfsplanung nicht Aufgabe der KV sondern Bundesrecht ist.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Beck für die Ausführungen und erteilt Herrn Dr. Rüdiger Rau das Wort.

Herr Dr. Rau verteilt eine Broschüre und erläutert kurz das Programm des Vogelsbergkreises, das in 2016 gestartet wurde. Es können 4 Stipendien jährlich an Studierende ab dem 5. Semester vergeben werden (3 Allgemeinmediziner, 1 Arzt für Öffentliches Ge-sundheitswesen). Voraussetzung ist, dass sie aus dem VB-Kreis stammen oder mit ihm verbunden sind und sich verpflichten, mindestens für 3 Jahre als Hausarzt im VB-Kreis tätig zu werden. Es werden 400 € monatlich gezahlt. Derzeit gibt es 2 Bewerber, die Ausschreibung für das kommende Jahr endet am 31.10.2017. Außerdem gibt es auch begleitende Maßnahmen, die über eine Lenkungsgruppe gesteuert werden.

Landrat Reuß stellt fest, dass auch hier eine Vertragserfüllung frühestens nach 9 Jahren beginnt und fragt nach den weitergehenden Regelungen, die zur Vermittlung von KV-Sitzen getroffen wurden.

Herr Dr. Rau antwortet, dass vertragliche Regelungen geschaffen wurden, die letztlich aber auch keine Garantie darstellen. Ziel der Maßnahmen sei auch mit den Verantwortlichen vor Ort die Diskussion aufzunehmen und die Besetzung von Praxisplätzen zu sichern, damit die KV-Sitze nicht verfallen.

Herr Bürgermeister Scheld schildert die Problematik der Ärzteversorgung in Herleshausen und bezweifelt, dass es mit dem Landärztestipendium gelingen wird, Ärzte längerfristig an ländliche Gemeinden zu binden.

Abg. Herr Niklass (FDP) bezweifelt ebenfalls, dass ein Betrag von ca. 14.000 €, der bei Nichterfüllung zurückzuzahlen wäre, jemanden davon abhalten würde, eine Chance mit wesentlich besseren Verdienstmöglichkeiten zu ergreifen.

Abg. Schneider (CDU) wirft ein, dass es nicht möglich sein wird, alle möglichen Risiken auszuschließen. Ziel müsse es sein hier langfristig eine Verbesserung anzustreben. Er kann sich eine Lösung wie im Vogelsbergkreis vorstellen.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Abg. Frau Csollak-Klein, Abg. Frau Bartholomäus und Abg. Frau Niklass. Unter anderem wird die Frage nach der Anrechnung auf das Bafög gestellt. Eine schnelle Recherche ergibt, dass ein Stipendium bis zu 300 € nicht angerechnet wird, darüber hinaus schon.

Abg. Frau Bartholomäus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zweifelt ebenfalls an der Wirksamkeit des vorgeschlagenen Landarztstipendiums und benennt das Beispiel eines Arztes, der nach kurzer Zeit des Praktizierens in Herleshausen nach Eisenach gewechselt ist. Sie erklärt, dass sie dem Antrag so nicht zustimmen könne.

Abg. Herr Niklass (FDP) kann dem Antrag wegen des langen Zeitraumes bis zum möglichen (ungewissen) Erfolg ebenfalls nicht zustimmen.

Landrat Reuß geht nochmals auf die bereits ergriffenen Maßnahmen, z.B. Regionales Gesundheitsnetz, ein und empfiehlt deren konsequente Fortsetzung.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Rau für seine Ausführungen und erteilt zunächst Herrn Bürgermeister Scheld und danach Herrn Bürgermeister Eckhard das Wort.

Herr Bürgermeister Scheld schildert die Situation in Herleshausen nach Schließung einer Hausarztpraxis, die im von der Gemeinde gestellten Ärztehaus untergebracht war. Ein Nachfolger wurde bis heute nicht gefunden, die Baukosten sind bei der Gemeinde verblieben. Es gibt eine Tendenz nach Eisenach. Momentan ist die ärztliche Versorgung über ein MVZ aus Eisenach geregelt. Eine Ärztin ist mit 32 Std. in Herleshausen tätig. Eine Kinderärztin ist in den ÖGD gewechselt, die Zahnarztpraxis wurde im Sommer geschlossen. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit soll über das vom HMSI geförderte Projekt ein Wohlfühlpaket für die Ärzte geschnürt werden. Ein kleiner Erfolg hat sich in Bezug auf die Besetzung der Zahnarztpraxis bereits eingestellt.

Herr Bürgermeister Eckhard teilt mit, dass auch in Sontra eine Nachfolgesuche erfolglos verlief. Die Stadt Sontra nimmt gemeinsam mit Herleshausen und Nentershausen an dem Projekt zum Aufbau eines regionalen Gesundheitsnetzes teil. Die Projektteilnehmer erhalten 133.000 € Förderung bei 266.000 € Projektkosten. Diese werden anteilig aufgeteilt. Es ist kein Aufbau eines MVZ, sondern die Errichtung eines „Gesundheitscampus“, wo verschiedene Gesundheitsberufe angesiedelt sind, geplant. Dies sollte bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Ziel ist es, Netzwerkstrukturen aufzubauen und attraktive Standorte für Ärzte in einer Region zu schaffen. Die 5 Arztpraxen sollen erhalten und weitere Zweigstellen möglichst dazu kommen. Die Kosten für das Beratungsbüro betragen 86.000 €. Auch hier kann ein Erfolg nicht versprochen werden.

Frau Dr. Förste (FB 5) ist der Auffassung, dass vorrangig die Attraktivität der Region gestaltet werden muss, d.h. Kindergartenplätze, Schulen, Mobilität. Sicherlich können nicht alle Praxen nachbesetzt werden, weshalb die Versorgung effizienter gestaltet wer-den muss. Die Gesundheitsverwaltung ist seit mehr als 7 Jahren in der Arbeitsgruppe 1a zur Gesundheitsversorgung des Kreises tätig, deren Notwendigkeit sich aus dem Masterplan „Region schafft Zukunft“ ergeben hat. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe, die auch zwei Jahre als Projekt „Regionales Gesundheitsnetz“ vom Ministerium gefördert wurde, sind bereits mehrere Ideen erarbeitet und auch umgesetzt worden – so z.B. ein Weiterbildungsverbund Allgemeinmedizin, ein MVZ am Klinikum, Pendel- und Begleitdienste etc.. Des Weiteren wird aktuell das Projekt Aufbau eines Gesundheitszentrums in Sontra/Herleshausen/Nentershausen unterstützt. Die Handlungsempfehlungen aus dem Ländlichen Quartierskonzept werden gemeinsam mit den einzelnen Kommunen umgesetzt und in Zusammenarbeit mit dem VfR werden Studentenkontakte aufgebaut und gepflegt. Sie empfiehlt ein konsequentes Weiterarbeiten an diesen Projekten und in der AG1a.

Frau Salewski (FB 5) führt aus, dass im Rahmen des Ländlichen Quartierskonzeptes Teilräume ausfindig gemacht wurden, in denen ein besonders großer Handlungsbedarf besteht. In diesen Teilräumen muss man mit den Betroffenen sprechen und schauen, was bereits für Maßnahmen ergriffen wurden und was ergänzend sinnvoll ist. Es sollen auch Medizinstudenten angesprochen werden. Mit Wanfried und Waldkappel haben in 2017 Gespräche stattgefunden, in 2018 kommen zwei weitere Kommunen hinzu. Es ist außerdem geplant, einen Imagefilm in Auftrag zu geben. Zu diesem Film sollen die Akteure angesprochen werden.

Die Vorsitzende bittet Herrn Norbert Frank um seine Stellungnahme.

Herrn Frank ist erstaunt über den Optimismus hinsichtlich der Möglichkeiten, die Ansiedlung von Ärzten mit den angesprochenen Maßnahmen zu beeinflussen. Er glaubt nicht, dass es gelingt, mit den vorgeschlagenen Mitteln Ärzte anzulocken. Er schildert Fälle von hohen Regressforderungen für zu viel erbrachte ärztliche Leistungen. Solange ein solches Damoklesschwert über den niedergelassenen Hausärzten schwebt, wird es nicht gelingen, Land/Hausärzte zu gewinnen.

Herr Eckhard ergänzt, dass es die erschreckende Situation gibt, dass ältere Ärzte (z. T. über 70) nicht in den Ruhestand gehen, weil die Versorgung Ihrer Patienten nicht gewährleistet ist.

Herr Rimbach, Klinikum Werra-Meißner führt aus, dass es beim Klinikum Werra-Meißner einen Weiterbildungsverbund gibt, in dem Hausarztpraktika und Klinikpraktika koordiniert werden. Zurzeit gibt es 1 Bewerberin/Interessentin. Die Nachfrage ist gering. Insgesamt ist es schwierig geeignetes Klinikpersonal zu finden. Selbst die Besetzung einer Chefarztstelle ist nur über Vermittlungen möglich. Ein MVZ ist am Klinikum vorhanden und mit Fachärzten besetzt. Allgemein seien MVZ´s bei niedergelassenen Ärzten nicht sehr beliebt. Das Klinikum kümmert sich vorrangig um Klinikbelange, aufgrund der Brisanz wird man sich aber weiter in die AG 1a einbringen.

Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, fasst die Vorsitzende das Ergebnis der Ausschusssitzung kurz zusammen. Durch die umfangreichen Informationen sei zu erkennen, dass hier ein vielschichtiges Problem vorliegt. Der Kreis befinde sich mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen auf dem richtigen Weg. Aus Ihrer Sicht wäre das Landarztstipendium eine mögliche weitere Maßnahme.

Abg. Schneider (CDU) schlägt vor, dass sich die Fraktionen mit den gewonnenen Erkenntnissen befassen, die Angelegenheit zunächst im Ausschuss verbleibt und ein Zwischenbericht abgegeben wird. Seitens der CDU wird dann ein ergänzender Antrag formuliert.

Landrat Reuß stimmt zu, dass es der Sache dient, wenn alle Felder, die es noch gibt, genauestens abgeprüft werden.

Abg. Herr Niklass (FDP) hält das Thema auch für sehr wichtig und ist mit einer Vertagung einverstanden.

Nachdem sich kein Widerspruch erhebt, verbleibt der Antrag wie vorgeschlagen im Gesundheitsausschuss. Ein Zwischenbericht wird in der nächsten Kreistagssitzung abgegeben.

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