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Wie sicher leben wir im Werra-Meißner-Kreis?

Zunehmende Meldungen über kriminelle Vorfälle im Werra-Meißner-Kreis geben Anlass zur Sorge über die Sicherheit im Werra-Meißner-Kreis.

Nach schlimmen Vorkommnissen in ganz Deutschland und Europa hat man offensichtlich auch an höchster Stelle mitlerweile erkannt, dass es größter Anstrengungen bedarf, die Ordnung so aufrecht zu erhalten, dass weitere Vorfälle schon im Ansatz verhindert werden.

Die Aurechterhaltung der Ordnung ist Aufgabe des Staates, ausgeführt durch die zuständigen Institutionen, auf Grundlage der Gesetze.

Eine 100%tige Ordnung gab es noch nie und kann es auch nicht geben.

Die Frage ist, wird ausreichend für die Sicherheit gesorgt? Wenn nicht, wo sind die Gründe dafür zu suchen und kann man die Ursachen abstellen?

Für die Kreistagssitzung am 06. November 2017 hat die FWG-Kreistagsfraktion eine Anfrage mit mehreren Fragen eingereicht:

  1. Ist ein Anstieg der Kriminalität im Werra-Meißner-Kreis seit 2015 zu verzeichnen und ist dieser auf die Zuwanderung von Flüchtlingen zurückzuführen?
  2. Wie wird die Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften gewährleistet?
  3. Wie hat sich die Kriminalität im Werra-Meißner-Kreis laut Polizeilicher Kriminalitäts-statistik 2016 der PD Werra-Meißner in den zurückliegenden 10 Jahren verändert? Wo sind Auffälligkeiten oder Abweichungen von denen anderer Landkreise?
  4. Gibt es ein regelmäßiges Austausch- oder Informationstreffen des Landkreises mit der Polizeibehörde und welche Empfehlungen oder Strategien werden dort erarbeitet?
  5. Ist eine regionale Sicherheitskonferenz angedacht und welcher Teilnehmerkreis ist vorgesehen?

Nachfolgend die Antwort vom Kreisausschuss.

Ihre Anfrage vom 20.10.2017 beantworten wir in Abstimmung mit der Polizeidirektion Werra-Meißner wie folgt:

  1. Ist ein Anstieg der Kriminalität im Werra-Meißner-Kreis seit 2015 zu verzeichnen und ist dieser auf die Zuwanderung von Flüchtlingen zurückzuführen?
    Ein Anstieg der Kriminalität im Werra-Meißner-Kreis seit 2015 ist nicht zu verzeichnen. Siehe nachfolgenden Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).
    Erkannten Brennpunkten wurde unter Einbeziehung der zuständigen Behörden. Organisationen und Verbände sowohl mit präventiven als auch repressiven polizeilichen Maßnahmen begegnet.
    .
    KRIMINALITÄTSENTWICKLUNG –
    GESAMTSTRAFTATEN Werra-Meißner-Kreis
    JAHR – FÄLLE – geklärt – AQ %
    2012 – 5.391 – 3.331 – 61.8
    2013 – 5.139 – 3169 – 61.7
    2014 – 4.929 – 3.002 – 60.9
    2015 – 4.566 – 2.878 – 63.0
    2016 – 4.568 – 2.884 – 63.1
    Die gesamte PKS ist unter
    https://www.polizei.hessen.de/Ueber-uns/Statistik/Kriminalstatistik/
    veröffentlicht.
    .
  2. Wie wird die Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften gewährleistet?
    In den Gemeinschaftsunterkünften des Werra-Meißner-Kreises wurde die Betreuung an die Arbeiterwohlfahrt vergeben. Diese führt Schulungen zur Sicherheit und Verhalten im Krisenfall durch. Auffälligkeiten und Vorfälle werden in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizeidienststelle geklärt.
    .
  3. Wie hat sich die Kriminalität im Werra-Meißner-Kreis laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik 2016 der PD Werra-Meißner in den zurückliegenden 10 Jahren verändert? Wo sind Auffälligkeiten oder Abweichungen von denen anderer Landkreise?
    Ergänzend zu der o. a. Tabelle die PKS von 2007 — 2011. Daraus ist ersichtlich, dass die Anzahl der Fälle um mehr als 1000 höher lag. In diesen Jahren gab es keine Zuwanderung von Flüchtigen wie im Umfang des Jahres 2015. Zu anderen Landkreisen können wir keine Aussagen treffen.
    .
    JAHR – FÄLLE – Geklärt – AQ %
    2007 – 5.411 – 3.313 – 61.2
    2008 – 5.540 – 3.383 – 61,1
    2009 – 5.859 – 3.657 – 62,4
    2010 – 5.782 – 3.618 – 62,6
    2011 – 5.357 – 3.385 – 63,2
    .
  4. Gibt es ein regelmäßiges Austausch- oder Informationstreffen des Landkreises mit der Polizeibehörde und welche Empfehlungen oder Strategien werden dort erarbeitet?
    Es finden regelmäßige Treffen (mindestens lx monatlich) statt. An dem Austausch nehmen die Leitung der Polizei, die Leitung Stab Mi und die Fachbereichsleitung des FB 4 teil. Im Bedarfsfall werden zu bestimmten Themen weitere Institutionen (AWO- Flüchtlingsbetreuung) oder Personen (Stationsleitungen) hinzugezogen. Neben den Einzelfallbesprechungen werden strukturelle Themen und Fragestellungen erörtert Wichtig ist es vor allem. aus den Einzelfällen zu lernen, Vorgehensweisen nach zu besprechen und daraus Empfehlungen bzw. Leitlinien und Strategien zu erarbeiten. Allerdings ist zu beachten und zu akzeptieren. dass manches strategisches Handeln nicht
    öffentlich gemacht werden kann. So wurde zum Bespiel der Großeinsatz in 4 GU hier koordiniert.
    Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und den Stellen des WMK ist eng und vertrauensvoll. Sowohl präventiv als auch operativ, werden tragbare Lösungen erarbeitet. welche die Sicherheitslage im WMK verbessern helfen. Weiter wird im Rahmen des Projektes BasA (Besonders auf- und straffällige Ausländer) zwischen Polizei. Ausländerbehörde und Regierungspräsidium eng zusammen gearbeitet, um die Rückführung straffällig gewordener Ausländer zu beschleunigen.
    .
  5. Ist eine regionale Sicherheitskonferenz angedacht und welcher Teilnehmerkreis ist vorgesehen?
    Aus hiesiger Sicht wird dies derzeit nicht für erforderlich erachtet, da durch den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden und Organisationen bisher keine Defizite bekannt geworden sind.

Werra Rundschau und Witzenhäuser Allgemeine berichteten am 13.11.2017:

 

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