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Masterpläne müssen bezahlbar sein

Mit den Überschriften
„Städte und Kommunen brauchen Masterpläne“,
„Müssen weg von Klein-Klein“ und
„Wird nicht klappen“
berichteten Werra Rundschau und Witzenhäuser Allgemeine am 13.06.2017 über die Notwendigkeit von Masterplänen.

Mit der nachfolgenden Stellungnahme, die zum Teil am 20.06.2017 in den Zeitungen erschien, stellt die FWG Werra Meißner ihre Positionen dar:

Freie Wählergemeinschaften im Werra-Meißner-Kreis haben sich schon immer für eine solide Haushaltsführung der Kommunen eingesetzt. Für Schuldenaufnahme sind Freie Wähler nur, wenn die Investition rentabel und mit Augenmaß vorgenommen wird. Pflichtaufgaben sind nur mit vorhandenen Mitteln zu erfüllen. Die bei dem Wechsel von der Kameralistik zur doppelten Buchführung ab 2003 gesetzten Ziele – für mehr Transparenz und effektiveres Wirtschaften zu sorgen – haben an der Situation der Überschuldung der Kommunen nichts geändert. Erst als Kommunen unter den Schutzschirm des Landes genommen wurden, mit der Auflage ausgeglichene Haushalte zu erreichen, wurde umgesetzt was die Freien Wähler seit Jahrzehnten forderten. Endlich war es in den Parlamenten möglich, Einsparungen zu erreichen. Abgaben wurden aber trotzdem teils drastisch erhöht, was ohne die Überschuldung meist nicht nötig gewesen wäre.

“Städte und Gemeinden brauchen Masterpläne“ heisst es nun. Doch was nutzen große Pläne, wenn die immer noch vorhande Verschuldung kaum außerordentliche Ausgaben zulässt? Hinzu kommt, das Ausgaben der Kommunen nach wie vor durch Gesetze, Auflagen und Programme fremdgesteuert sind. Das Konnexitätsprinzip (wer bestellt bezahlt) wird dabei gerne übergangen, die Ausgaben sind von der Kommune zu leisten.

Was soll überhaupt mit Masterplänen Neues erreicht werden? Zielvorgaben gibt es bereits zuhauf. “Wünsch Dir was“-Pläne haben doch mit zur Überschuldung der Kommunen geführt.
Zunächst müssen doch die sogenannten Pflichtaufgaben wie Kindergärten, Feuerwehr und Gemeindestraßenbau/-instandhaltung finanziert werden. Freiwillige Leistungen wie die Förderung der Vereinsarbeit, des Sports, der Kultur, der Heimat- und Wohlfahrtspflege verlangen auch ihren Tribut. Langfristig werden Vorhaben in Investitionsprogrammen geplant. Durch die Überschuldung ist es in einigen Bereichen, wie der Gemeindestraßensanierung, bereits zu einem Investitionsstau gekommen. Wo soll plötzlich das Geld für die Umsetzung von Masterplänen herkommen? Auch die Leistungskraft der Verwaltungen, besonders der kleinen Kommunen, ist begrenzt. Wer soll die zusätzliche Arbeit, die durch Masterpläne entsteht leisten? Ein Controlling der Aufgabenerfüllung ist sowieso schon seit langem überfällig, was auch erfordert auch finanzielle und personelle Resourcen benötigt. Das Wichtigste zum Schluss: Auch Masterpläne müssen bezahl- und leistbar sein. Daran sollte man sich bei der Aufstellung dieser Pläne halten.“

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