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Die FWG im Kreistag am 19.05.2017

Strom für die Kommunen mit der KEAM?

  • Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt
    „Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH“
  • Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt
    „Ganztägig arbeitende Schulen/Pakt für den Nachmittag
    hier: Kostenbefreiung für einkommensschwache Erziehungsberechtigte“
  • Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt
    „Jahresberichte 2016 der Patientenfürsprecherin und des Patientenfürsprechers der Krankenhäuser im Werra-Meißner-Kreis gemäß § 7 Abs. 3 Hessisches Krankenhausgesetz 2011″
  • Redebeitrag zu den Tagesordnungspunkten
    „Abschneiden des Werra-Meißner-Kreises im Wirtschaftsranking von Focus Money
    (Berichtsantrag der FWG-Fraktion vom 15.01.2017)“ und
    „Vorstellung eines aktualisierten Wirtschaftsförderungskonzepts
    (Antrag der FWG-Fraktion vom 30.03.2017)“
  • Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt
    „Resolution für gebührenfreie Kindertagesstätten
    (Antrag der FWG-Kreistagsfraktion vom 13.03.2017)“
  • Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt
    Landarztstipendium
    (Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 01.03.2017)

Manuskript des Redebeitrages von Dr, Claus Wenzel zum Tagesordnungspunkt
„Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH“

Vor der Kreistagssitzung hatte die FWG folgende Fragen eingereicht:

  1. Wie hoch sind die Beschaffungskosten des Kreises für Strom?
  2. Wie hoch sind die Kosten der KEAM GmbH (Einkauf der
    Dienstleistungen von der EAME, Steuerberatung, evtl.
    Wirtschaftsprüfung, Aufsichtsgremium etc.)?
  3. Wie hoch sind die Einsparungen des WMK durch eine Beteiligung?
    Bitte Vergleichsrechnung erstellen und präsentieren!
  4. Wird ein Aufsichtsrat für die KEAM GmbH eingerichtet?
  5. Warum soll sich der WMK mit 1,5 statt 0,25 Prozent beteiligen, wenn
    die Dienstleistung der KEAM GmbH auch bei einer geringeren Beteiligung
    identisch ist?
  6. Liegt eine Freistellungsentscheidung durch die EU-Kommission für
    die Gründung einer KEAM GmbH als Sektorenauftraggeberin vor?
  7. Wer trägt die Kosten einer Rückabwicklung und mögliche
    Strafzahlungen, wenn die Gründung der KEAM GmbH gegen EU-Recht
    verstößt?
  8. Hat sich der WMK in der Vergangenheit mit anderen Kommunen
    zusammengetan und eine „Einkaufsgenossenschaft“ für Strom gebildet?
    Wenn nein, warum nicht?

Der Tagesordnungspunkt wurde in einen Ausschuss überwiesen.

Hier nun das Manuskript des Redebeitrages:
„Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wehrte Gäste, die EAM beabsichtigt, eine KEAM zu gründen.

Ziel ist, dass die daran beteiligten Kommunen den Strom ohne ein EU-weites Ausschreibungsverfahren von der KEAM beziehen können sollen.

Die EAM stellt den Kommunen in Aussicht, ihren Strom durch die ausschreibungsfreie In-House-Vergabe günstiger zu beschaffen, indem  – wie bei einem Fondssparplan – der cost-average-effect praktiziert wird, das Risiko von schwankenden Preisen wird optimiert, indem zu unterschiedlichen Zeiten und Preisen gekauft wird. Die EAM weist selbst daraufhin, dass dies nicht zwangsläufig dazu führt, dass zu den günstigsten Preisen der Strom eingekauft werden kann.

Um beurteilen zu können, ob eine Beteiligung an der KEAM sinn- und verantwortungsvoll ist, sind aus Sicht der FWG-Fraktion die Ihnen vorliegenden Fragen wichtig.

Wenn ich beurteilen will, ob die KEAM günstiger den Strom beschaffen kann, muss ich erstmal die Beschaffungskosten des WMK kennen. Darüber hinaus muss ich wissen, wie hoch der Strompreis der KEAM wäre. Aus diesem Grund ist eine Vergleichsrechnung dringend notwendig. So sieht es auch der Hessische Städte- und Gemeindebund und fordert in seiner Stellungnahme vom 2. März diesen Jahres, ich zitiere …

Ferner weist der HSGb darauf hin, dass kein Aufsichtsgremium für die KEAM notwendig sei (Zitat). Aufsichtsgremien kosten zusätzlich Geld und sind häufig ein Lockmittel, einer Gründung zuzustimmen.

Wenn kein Aufsichtsgremium eingerichtet werden muss, stellt sich die Frage, warum sich der WMK mit 1,5 % an der KEAM beteiligen sollte, wenn bei einer Mindestbeteiligung von 0,25 % die gleiche Leistung bezogen werden könnte.

Eine der wichtigsten Fragen für die FWG ist, ob eine Freistellungsentscheidung durch die EU-Kommission für die Gründung der KEAM als Sektorenauftraggeberin vorliegt. Auch hier hat der HSGb eine klare Meinung, …

Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, wer die Kosten für eine Rückabwicklung und mögliche Strafzahlungen leisten muss, wenn die Gründung einer KEAM gegen EU-Recht verstößt.

Abschließend hat sich die FWG-Fraktion gefragt, ob sich der WMK in der Vergangenheit mit anderen Kommunen zu einer Einkaufsgenossenschaft für Strom zusammengetan hat, um Kosten zu sparen. Wenn nicht, warum wurde dies nicht genutzt.

Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass diese Entscheidung verantwortungsvoll vorbereitet und geprüft werden muss.

Die FWG-Fraktion begrüßt, dass die Thematik im Finanzausschuss beraten werden soll und hofft, dass durch die Beantwortung der Fragen, der Kreistag eine sinnvolle Entscheidung treffen kann und auch treffen wird.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!“

Manuskript des Redebeitrages von Waldemar Rescher zum Tagesordnungspunkt
„Ganztägig arbeitende Schulen/Pakt für den Nachmittag

hier: Kostenbefreiung für einkommensschwache Erziehungsberechtigte“

In der uns vorgelegten Beschlussfassung zur Übernahme der Elternbeiträge treffen Sie unsere volle Zustimmung, sehr geehrte Damen und Herren vom Kreisausschuss.

Wir als FWG-Fraktion sind für beitragsfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule, wie im nachfolgenden Resolutionsantrag ebenso deutlich wird, und insbesondere die Kinder einkommensschwacher Eltern sollten nicht von der Pädagogischen Betreuung auch am Nachmittag mit ihren guten Angeboten ausgeschlossen werden.

Eine gute Hortbetreuung ist für viele Familien die erste Bedingung, damit die Mutter neben ihren Erziehungsaufgaben z. B. auch einer Berufstätigkeit nachgehen kann.

Und Arbeit hat nicht nur einen Ertrag, sie hat auch einen Sinn, wie Willi Brandt vor langer Zeit schon sehr richtig sagte.

Auf dem Weg zur Ganztagsschule sind die Pädagogische Mittagsbetreuung und der Pakt für den Nachmittag eine sinnvolle Lösung.

Wir stimmen dem Antrag zu.

Manuskript des Redebeitrages von Andreas Hölzel zum Tagesordnungspunkt
„Jahresberichte 2016 der Patientenfürsprecherin und des Patientenfürsprechers der
Krankenhäuser im Werra-Meißner-Kreis gemäß § 7 Abs. 3 Hessisches Krankenhausgesetz
2011″

„Der uns vorliegende Bericht aus dem Klinikbereich Witzenhausen erwähnt, dass es im  1. Quartal keinen Kontakt zwischen Patienten  bzw. Angehörigen gegeben hätte- so die jetzige amtierende Patientenfürsprecherin nach Informationen ihrer Vorgängerin.

Der Bericht aus dem Klinikbereich Eschwege wirft in der FWG Fraktion Fragen auf.

Hier erwähnt die Berichterstatterin, dass sie nach ihrer Berufung die erste Sprechstunde a.05.07.2016 somit für das 2. Halbjahr 2016 abgehalten hat. Wir fragen höflich nach dem Bericht ihres Vorgängers für das 1. Halbjahr 2016?

Der Bericht der Patientenfürsprecherin für den Eschweger Klinikbereich und die darin angemerkten Beschwerden, Kritiken und Unzulänglichkeiten in dem Klinikum können wir bestätigen. Zum einen aufgrund persönlicher Betroffenheit zum anderen durch Berichte von Patienten und deren Angehörige, welche sich bei uns bzw. unserer Fraktion gemeldet haben.

Die Beschlussvorlage sieht nur die Kenntnisnahme vor.

Daher gebe ich Ihnen hiermit bekannt, dass wir zur kommenden Kreistagssitzung einen Antrag zur Weiterleitung und Beratung in den Ausschuss für Gesundheit & Soziales einbringen werden, in welchem der Bericht des Patientenfürsprechers im Klinikum Eschwege aus dem 1. Halbjahr 2016 vorliegen soll, weiterhin mit der Klinikleitung und der Patientenfürsprecherinnen die vorgebrachten Beschwerden , Kritiken und Unzulänglichkeiten besprochen und behandelt und nach Abhilfe gesucht werden sollen.“

Manuskript des Redebeitrages von Waldemar Rescher zu den Tagesordnungspunkten
„Abschneiden des Werra-Meißner-Kreises im Wirtschaftsranking von Focus Money
(Berichtsantrag der FWG-Fraktion vom 15.01.2017)“ und
„Vorstellung eines aktualisierten Wirtschaftsförderungskonzepts (Antrag der FWG-Fraktion
vom 30.03.2017)“

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Beratungen im Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Verkehr waren mehr umfassend als ich es erwartet hätte. Daher zunächst einmal herzlichen Dank an die Verwaltung und insbesondere an Herrn Franz für die Vorab-Zuweisung an den Ausschuss mit den sehr kompetenten Fachleuten aus den Bereichen Wirtschaftsförderung, Technik und Wirtschaft.
Allerdings wurden hier sehr viele Informationen zu den unterschiedlichsten und doch verwandten Themen gegeben, sodass die Sitzung überladen wirkte und die Einzelheiten manchmal aufgrund der Informationsfülle zu kurz kamen.
Die von der WFG zusammen gestellten Informationen z.B. waren über 30 Seiten stark und nicht sofort zu lesen.
Wir hätten uns daher gewünscht, an dieser Thematik gemeinsam weiter zu arbeiten. Leider hat die Ausschussmehrheit das so nicht gesehen. Manche Wortbeiträge ließen den Schluss zu, die FWG wolle das Engagement des Kreises abwerten, was aber nicht unser Anliegen war und ist. Im Gegenteil, wir erkennen die bisherigen Arbeiten aller Beteiligten an, die wirtschaftliche Attraktivität des WMK voran zu bringen, die Wirtschaft zu stärken und weiter zu entwickeln.
Trotzdem hatte sich aber der WMK im Focus Money Ranking weiter verschlechtert.
Und hier sollte unseres Erachtens gemeinsam analysiert werden, woran das liegen kann und was wir alle gemeinsam im Kreis für die Stärkung der Wirtschaft tun können.
Dazu gehört selbstverständlich auch eine bessere Internetanbindung, die auf Initiative des Landkreises gerade ausgebaut wird, und dazu gehören auch die so genannten weichen Standortfaktoren, die das Leben im Landkreis attraktiv machen und wir nicht im Vergleich zu anderen Landkreisen in Bezug auf Schulen Kultur, Freizeitangeboten etc zurückstehen.

Wenn wir Betriebe und Investoren ansiedeln möchten, müssen wir diesen Menschen auch das bieten, was in anderen Regionen Standort ist.
Insofern war der Ansatz der Ausschusssitzung vollkommen richtig, mehrere Themen rund um Wirtschaft, von Internetausbau über Autobahnanbindung bis hin zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu verbinden.
Doch gerade, als man nun hätte in die Tiefe gehen können und Gedanken zum Einzelnen austauschen könnte, wurde das Thema für abgeschlossen erklärt.
Daher hat die FWG-Kreistagsfraktion mit dem unter TOP 9) aufgenommen Antrag die Thematik eines aktualisierten Wirtschaftsförderungskonzepts nochmals aufgegriffen. Wir gehen davon aus, dass die Wirtschaftsförderung sich dieses Themas in den künftigen Monaten weiter intensiv widmen wird. Denn keiner von uns möchte im nächsten Ranking wieder den WMK mit schlechtem Ergebnis sehen.
Denn auch potenzielle Investoren und Arbeitskräfte lesen Zeitung und setzen sich vielleicht nicht so kritisch mit dem Ergebnis auseinander, wie es der Ausschuss tat, sondern übernehmen die Wertung des Focus Money, die keine gute Werbung für unseren schönen Landkreis und die verschiedenen Aktivitäten und Initiativen zur Weiterentwicklung sind.
Will sagen, wir sollten Herr des Geschehens sein und nicht nur Beobachter. Daher sind wir interessiert, im Herbst die neuen Initiativen zur wirtschaftlichen Entwicklung und das weiter entwickelte Konzept der Wirtschaftsförderung vorgestellt zu bekommen.
Und wir möchten auch dann im Anschluss gern darüber sprechen können, ohne dass unsre Nachfragen und Ideen als Kritik verstanden werden sollen. Denn wir möchten uns daran gern beteiligen, unseren schönen Landkreis weiter voran zu bringen. Dies ist die Aufgabe von uns allen, und nicht nur von einigen gewählten Vertretern oder der WFG.
Ich bedanke mich für Ihr Interesse.“

Manuskript des Redebeitrages von Andreas Hölzel zum Tagesordnungspunkt
„Resolution für gebührenfreie Kindertagesstätten
(Antrag der FWG-Kreistagsfraktion vom 
13.03.2017)“

Herr KT Vorsitzender,
Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit 88.000 Stimmen gegen Kita-Gebühren oder „Land soll Elternbeiträge für Kindergarten zahlen“, titelte die heimische Presse in den Überschriften des Marktspiegels und der WR und mit einem weiteren Artikel „Dass Eltern Kita-Beiträge bezahlen, ist nicht logisch“, konnte man in dem Kommentar vom Redakteur der Werra-Rundschau aufgrund der hessenweiten Initiative „KITAFREI“ der Freien Wähler Anfang des Jahres 2016 lesen.

Die heimische Presse berichtete nun in den vergangenen Wochen aus den Städten- und Gemeindeparlamenten in unserem Kreis über die Initiative, die wir von der FWG / ÜWG und gemeinsam mit den entsprechenden „Vor Ort Koaltionären „ wie zB. In ESW mit CDU u. FDP auf den Weg in die Gremien gestartet hatten.
Ergänzt wurde die Einbringung des Resolutionsantrages in der Stadt Wanfried alleinig von der dortigen CDU Fraktion- vielen Dank dafür Frau v. Scharfenberg. Wir haben uns sehr gefreut darüber.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten wissen, dass frühe Lebenserfahrung immer weniger auf der Straße oder auf dem Hof gesammelt wird, sondern in Kindertagesstätten. In den Kindertagesstätten von heute wird Wissen gelehrt, soziale Kompetenz vermittelt, Fertigkeiten trainiert, aber das nur denen, die sich die Elternbeiträge für frühkindliche Erziehung und Bildung leisten wollen und können oder immer wieder diverse Anträge auf Zuwendungen bei den Sozialbehörden stellen. Bei denen die es nicht tun, haben die Kinder und später die ganze Gesellschaft entsprechend das Nachsehen.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass unsere Kinder in der Gesellschaft ein verändertes Bild abgeben. Viele wissen noch nicht einmal, was ein Purzelbaum ist, geschweige denn, dass sie ihn uns vorführen könnten. Über Sprache und Ausdruck lasse ich mich mit Absicht hier nicht weiter aus. Stattdessen beherrschen sie die Fernsehfernbedienung zwischen den Kanälen RTL 2, Super RTL und schwachen Kindersendungen virtuos.
Im vorschulischen Bereich war Deutschland lange ein Entwicklungsland, sagt Jürgen Baumert vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung. Wir holen auf, liegen aber noch zurück. Es ist uns wichtig, dass Kinder sehr frühzeitig vergleichbare Chancen für hohe Bildungsniveaus erhalten. Kinder aus bildungsfernen Schichten werden ohne frühe, gleichwertige Anregung und Bildung in Vorschulen die Benachteiligung durch das Elternhaus, auch bei späten intensiven Bemühungen des Staates bzw. der Schule, nicht mehr ausgleichen, so das Ergebnis von Fachleuten der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Lernen beginnt nicht erst mit der Schultüte, sondern bekanntermaßen schon viel früher, nämlich bereits im frühkindlichen Alter. Insofern haben Kindertagesstätten nicht den Charakter einer Vorschule, sie sind es schon längst.
Schule und Universitätsbildung in Hessen sind frei, also kostenlos. in den meisten Bundesländern ebenso. Wie ist die heutige Situation in Kitas?
Meine Damen und Herren, die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten ist für die Eltern des Kindes gebühren- und beitragspflichtig, ebenso für die Kommunen. Das letzte Kindertagesstättenjahr vor der Einschulung ist für die Eltern des Kindes bei dem Basismodul, also 5 Betreuungsstunden pro Tag, kostenfrei. 100 Euro erhält die Kommune pro Kind pro Monat vom Land vergütet. Das seit dem Jahr 2007 ohne Anpassung und es reicht zur Kostendeckung von bis hinten nicht! Ziel ist es, dass in Zukunft alle Kindertagesstättenplätze kostenfrei für die Eltern und Kommunen sind, und dass das Land und der Bund die Kosten übernimmt. Hierbei ist anzumerken, dass derzeit als Beispiel die Stadt Eschwege mit 3,3 Millionen pro Jahr mit Kindertagesstättenkosten belastet ist.
Und der Kreis mit ca. 1,4 Millionen Euro, die damit als freie Mittel zur Verfügung stünden und damit merklich entlastend wären. Noch einmal, das ist unser Ziel.
Dieser Ihnen vorliegende Resolutionsantrag setzt daher auf gebührenfreie Bildung auch in unseren Vorschulen, den Kindertagesstätten, und wir haben bei diesem Anliegen Prominenz.

Peer Steinbrück, SPD, hatte im Bundeswahlkampf 2013 den Vorschlag einer kostenfreien Kinderbetreuung aufgegriffen.
Der Sozialverband der AWO entsprechend.
Der heutige Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier CDU hatte vor der letzten Landtagswahl in 2013 versprochen, dass er diese finanzielle Entlastung Hessens der Gebührenfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten haben wolle, in dem Fall, dass Hessen beim Länderfinanzausgleich Millionensummen einspart. Danach sieht es jetzt mit einer Ersparnis von mehreren 100 Mio Euro ab 2020 aus.
Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nebst seiner Landtagsfraktion setzt sich für kostenfreie Kinderbetreuung ein und schlägt vor, sie stufenweise einzuführen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da reden wir einheitlich Klartext.

Noch früher die Partei Die Linke. Im Jahr 2011 wurde ein entsprechender Leitantrag vom Landesvorstand Hessen eingebracht. Darin fordert sie die Landesregierung auf, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass in allen Kommunen kostenlose Kitas ermöglicht werden.
Nur sind wir bitte objektiv. Passiert ist doch bis zu heutigem Zeitpunkt nicht wirklich viel.

Um Chancengleichheit gewähren zu wollen, was unser Grundgesetz fest-
schreibt und auch verlangt, müssen alle Plätze frei sein, und zwar ohne umständliche Beantragung.

Es wird gefragt wie soll das finanziell gehen, wie wir das finanzieren wollen.
Ach, plötzlich wird bei Antragsstellung nach der Finanzierbarkeit gefragt? Selten genug. Ausgerechnet von denen, die es am lautesten, die es in der Regel selbst versäumen, Gleiches bei ihren Antragstellungen zu tun, nämlich nach der Finanzierbarkeit zu fragen.
Meine Damen und Herren, hunderte von Milliarden Euro waren, nein, sind wir zur Bankenrettung bereit zu zahlen. Weitere Milliarden werden für haarsträubenden Unsinn wie die Verschrottungsprämie seinerzeit für tadellose, voll funktionstüchtige Autos verschleudert. Welch ein volkswirtschaftlicher und nachhaltiger Schaden ist da angerichtet worden? Des weiteren werden Millionen Euros pro Jahr für Ideologien ausgegeben, wovon der einzelne Bürger in der Regel nichts hat, außer dass er tief in seine Tasche greifen muss und sie zahlt.
Haarstreubende Beispiele von Subventionen in Milliarden Euro Höhe für Klientelpolitik erspare ich mir jetzt aufzuzählen.

Zurück zum Ziel der langfristig gebührenfreien Kitas.
Meine Damen und Herren,
die Bundesregierung hat mit den Gesetzen zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz (seit 1996 für Kinder ab 3 Jahren, seit 2013 für Kinder ab 1 Jahr) zwar in der Sache eine wichtige Voraussetzung, sowohl für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, als auch die Möglichkeit der frühkindlichen Bildung geschaffen, die Städte und Kommunen aber bei der Finanzierung dieser Aufgabe allein gelassen.
Hier muss von uns zwingend die Konnexität eingefordert werden.

Am 09.11.2012 wurde das Betreuungsgeld im Deutschen Bundestag beschlossen. Hiernach sollten alle Eltern, deren Kinder nicht die Einrichtungen einer Kita nutzen,
150 Euro pro Monat erhalten. Eine dauerhafte Finanzierung wäre gesichert. Im Juli 2015 kippte das Verfassungsgericht das Gesetz. Das Geld ist, bis auf wenige temporäre Ausnahmen, somit frei.
Hessen verlangt von seinen Bürgern, bis auf das letzte Kita-Jahr vor Einschulung, Gebühren. Das Land Hessen ist in den Länderfinanzausgleich zurzeit ein Geberland. Einige Nehmerländer, Profiteure des Länderfinanzausgleichs wie Rheinland-Pfalz, Hamburg, Berlin und weitere, nehmen das Geld gern an, und gewähren ihren Bürgern im Ländle vollständige Gebührenfreiheit oder größere Teilfreiheit bei der Nutzung ihrer Kitas.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir reden von Chancengleichheit und fordern Gleiches für unseren Nachwuchs, für unsere Kinder und somit unserer aller Zukunft in Hessen und Deutschland.
Aus der Anregung aus dem Waldkappeler Parlament möchten wir Freie Wähler unseren bisherigen Resolutionsantrag mit der Ihnen vorliegenden Überarbeitung ergänzen :

Bis zu einer Freistellung für Kita Gebühren fordert der Kreistag vom Land Hessen, dass
1)die Förderbeiträge und Pauschalen den wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst werden.
Weiterhin
2) dass das Land Hessen sich ab sofort mind. in gleicher Höhe am Kostenausgleich beteiligt, wie man es von den Eltern entsprechend dem „Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch, zweiter Teil, §28 Abs. 2 in Höhe eines Drittels, erwartet.

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich und hoffe, dass Sie unseren Resolutionsantrag positiv abstimmen. Danke.“

„Manuskript des Redebeitrages von Andreas Hölzel zum Tagesordnungspunkt“
Landarztstipendium (Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 01.03.2017)

Es gibt kaum ein Bundesland in der BR Deutschland, welches in der Fläche, mit dem demographischen Wandel und den Widrigkeiten des ländlichen Raums kämpfend nicht auch die Probleme hat wie wir.
Einige Bundesländer, einige Regionen haben sich in der Vergangenheit und Gegenwart damit auseinandergesetzt und Förderprogramme zur Ansiedelung ärztliche Versorgung in ihrer Region zu gewährleisten aufgelegt. Meine Recherche hat ergeben- das mit mäßigem, sehr oft sogar ohne Erfolg.
Das wir uns von Anbeginn richtig verstehen: Alle Maßnahmen sind uns nur recht und erhalten die volle Unterstützung meiner Fraktion. So auch die Ihre- liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU KT Fraktion.

Mal ehrlich, woran hapert es aber denn wirklich im ländlichen Raum Arztpraxen zu erhalten oder gar neu anzusiedeln.

Über 50 % der Arbeitszeit eines Mediziners geht mittlerweile für die Administration und für die Dokumentation drauf. Da ist noch kein Patient fertig untersucht, analysiert oder gar geheilt. Der Arzt hat nur den gesetzlichen Anordnungen und Verordnungen Genüge getan. Das macht nicht gerade Spaß.

Nächster Grund sind die Teils widersinnigen Berechnungen um die Zulassungsquoten der Praxen im ländlichen Raum, egal ob es positive Synergien ergeben könnte oder nicht.

Da wird nach der Anzahl der Bevölkerung als Maßstab gerechnet, meistens unwesentlich das Kriterium der Fläche des zu betreuenden Raums. Und wenn es denn eine Gemeinschaftspraxis werden soll, kann man nur von Glück reden überhaupt einen Kollegen für die Idee zu gewinnen,

Sie haben mit den Gesundheitsämtern, den kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen um eine entsprechende Zulassung am gewünschten Standort zu kämpfen.

Weiterhin, dass man kaum damit rechnen kann, einen Kollegen im eigenen Krankheits-, Fortbildungs- oder Urlaubsfall kalkulieren und engagieren zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Es hapert an der Politik im Allgemeinen, an der deutschen Regelungswut, insbesondere
an der Patientenpauschale, Fallpauschale, Budgetierung und an der Verschreibungsverordnung.
Zuzüglich deren Dokumentation, die notwendig geforderten und umfangreichen Rechtfertigung der Maßnahmen am Patienten und -und und . Der Umsatz reicht nicht aus um eine Landarztpraxis über Wasser zu halten, dass das teure medizintechnische Gerät eine normale Amortisation erfährt, um Arzthelferinnen ordentlich zu entlohnen und selbst für Familie und das Alter noch etwas zurück zu legen.
Zudem kommt, dass Ärzte, nach einer Patientenbehandlung Verschreibungen und Verordnung bis zu 2 Jahre später von den Kassen in Regress genommen werden und zur kompletten Rückzahlung der erhaltenen Gesundheitsgebühren gezwungen werden können.

Viele Ärzte sind bereits nach 6-8 Wochen eines Quartals am Budget Limit angekommen. Bis zum Quartalsende hat der Arzt keine Quote mehr für Rezepte und arbeitet auch schon nahezu umsonst. Er kann auch die Praxis urlaubsbedingt schließen. Das wird auch immer öfter Realität.
Das meine Damen und Herren, liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker ist doch das eigentliche Problem
was in der Bundesrepublik angegangen und zum positiven reformiert werden muss damit wir wieder Landärzte zu uns bekommen.
Dem eben von mir angeführten Unsinn muss begegnet werden!
Aber immer neue Widrigkeiten der Gesundheitspolitik und eine realitätsferne kassenärztliche Vereinigung und die Probleme der Gesundheitskassen sind der Tod der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum mit hoher Demographie.

Meine dringende Bitte an die etablierte Politik- schauen Sie sich das Desaster um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum an, was sie angerichtet und zu vertreten haben uns aber mit dem Problemen allein lassen. Wenn jemand nicht wissen sollte worauf ich im Allgemeinen anspreche sollte sich mal um die Gesundheitsversorgung zB in Herleshausen erkundigen.

Zurück zu der Förderung von Landarztpraxen wie wir von der FWG sie uns vorstellen:
Finanzielle Unterstützung niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte, insbesondere solche, die aus der Region stammen, oder nachweislich langfristige Interesse an der Region haben,

-steuerliche Anreize
-erleichterte Finanzierung von Praxisgründungen durch Bürgschaften durch das Land und Kreis
-Förderung und Fordbildungen
-Begrüßungsgeld
-Landarztstipendium

Weiterhin die Förderung von Gemeinschaftspraxen, insbesondere Aufweichung der Zulassungsquoten für den ländlichen Raum.
Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur, insbesondere der Telekommunikation und Internet, damit ländliche Praxen auch mit weiter entfernten Gesundheitseinrichtungen kommunizieren können (zB.Verschicken von großen Datenmengen wie CT oder MRT Bildern)- und wir reden hier nicht von 30 oder 50 Mbits!

Wir stimmen Ihrem Antrag zu und sehen Immoment von einem Änderungs- bzw Ergänzungsantrag ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit“

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