Suche
  • Politik nach bestem Wissen und Gewissen,
  • Sachorientiert und Ideologiefrei
Suche Menü

Gebührenfreie Kindertagesstätten

Gebührenfreie Bildung auch in Kindertagesstätten!

Es ist höchste Zeit
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) hat sich bereits bei den Kommunalwahlen 2016 für eine „gebührenfreie Bildung“ eingesetzt. Dazu gehörte für die Wählervereinigung vor allem die Betreuung in den Kindertagesstätten. „Dieses Thema wollen wir in der kommenden Kreistagssitzung im Mai 2017 thematisieren, so der Fraktionssprecher Andreas Hölzel.
„Es ist höchste Zeit, Kommunen und Eltern zu entlasten“ so der Fraktionsvorsitzende Waldemar Rescher. „In Hessen sind die Zuschüsse der Kommunen zu den Kinderbetreuungskosten der größte Haushaltsposten.“
Seit dem der Bund im Jahr 2013 die Verpflichtung für jedes Kind einen U3-Platz zu bieten per Gesetz anordnete, gehe den Kommunen in Sachen Kinderbetreuung finanziell zunehmend die „Puste“ aus, ergänzt Katharina Csollak-Klein.

Bildung von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss
Die Städte und Gemeinden im WMK haben eine gut ausgebaute und ausgestattete Betreuungsinfrastruktur. Uns ist es wichtig, allen jungen Menschen die bestmögliche Bildung und Betreuung von Anfang an, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung zu stellen – von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss.
Deshalb erachten wir es als notwendig, langfristig auch den Besuch von Kindertagesstätten gebührenfrei zu gestalten. Die Befreiung der Eltern von den Kindergartenbeiträgen für das dritte Kindergartenjahr durch das Land Hessen betrachten wir als einen wichtigen und richtigen Schritt in diese Richtung, auch wenn wir den Finanzierungsanteil des Landes für nicht ausreichend erachten.
Die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die dadurch absehbare deutliche Entlastung Hessens ermöglichen es, diese Zukunftsinvestition jetzt – spätestens aber mit Wirksamwerden der Entlastungen im Länderfinanzausgleich (LFA) ab dem Jahr 2020 anzugehen. Hessen wird durch die Neuregelung des LFA ab 2020 nach derzeitigem Verhandlungsstand um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr entlastet.
Von größter Bedeutung ist es, dass die Abschaffung der Kita-Beiträge mit der Verpflichtung des Landes einhergeht, den Kommunen den Einnahmeausfall aus den frei werdenden LFA-Mitteln auch tatsächlich zu ersetzen. Denn viele Städte und Gemeinden würden nach eigener Aussage Kita Beiträge sofort abschaffen, wenn sie die finanzielle Möglichkeit dazu hätten.

Rechtsanspruch nicht länger von Kommunen bezahlen lassen
Auch die Bundesregierung ist in die Pflicht zu nehmen, wenn es um die Finanzierung der Kinderbetreuung geht. Nach wie vor darf das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der zahlt“) nicht außer Acht gelassen werden. So hat die Bundesregierung mit den Gesetzen zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz (seit 1996 für Kinder ab 3 Jahren, seit 2013 für Kinder ab 1 Jahr) zwar in der Sache eine wichtige Voraussetzung, sowohl für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, als auch die Möglichkeit der frühkindlichen Bildung geschaffen, die Städte und Kommunen aber bei der Finanzierung dieser Aufgabe im Regen stehen lassen.
Daher fordern wir sowohl die Landesregierung des Landes Hessen, als auch die Regierung der Bundesrepublik auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und Eltern und Kommunen bei den Betreuungsgebühren zu entlasten und damit gleiche Chancen für alle zu schaffen!

Auch Entlastung für den Kreishaushalt
Der Werra Meißner Kreis als Sozialträger wendet hohe Summen für die Übernahme bzw. Zuschüsse für Beiträge der Kindertagesstätte auf. Insofern sollte es im Interesse des WMK und der Politik sein, mit einer Resolution das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland aufzufordern, Kindertagesstädte als (Vor-) Schulen anzuerkennen und mit der Kostenübernahme die Schulfreiheit für alle Kinder sicher zu stellen.

Zum Herunterladen des Antrages hier klicken

Hier können Sie die Seite teilen:
Tweet about this on TwitterEmail this to someonePin on PinterestPrint this pageBuffer this pageShare on Google+Share on TumblrShare on Facebook