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Der Werra-Meißner-Kreis braucht keinen hauptamtlichen 1. Kreisbeigeordneten

Die FWG-Kreistagsfraktion stellte für die Kreistagssitzung am 12.12.2016 einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung. Ziel des Antrages: Aufhebung der hauptamtlichen Stelle des 1. Kreisbeigeordneten.

Hier der Antrag zum herunterladen: Bitte hier klicken

Andreas Hölzel brachte den Antrag am 12.12.2016 in den Kreistag ein:

„Herr Kreistagsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal ist eines grade zu stellen! Die FWG Fraktion im Kreistag des WMK verwahrt sich gegen die Vorwürfe der Bündnis / Grünen einen populistischen Antrag gestellt zu haben. Alleine dieser unhaltbare und unbegründet gebliebene Vorwurf zeigt, dass den Grünen triftige Argumente für die Beibehaltung eines hauptamtlichen 1. Kreisbeigeordneten fehlen. Es ist auch angeraten, im Anschluss unserer Antragseinbringung, nicht auf die „Verdienste“ des EKB der letzten Jahre zu verweisen, dessen eigentliche Arbeit der jeweilige Fachamtsleiter eh schon geleistet hat bzw. hätte selbst erledigen können. Bei einer objektiven Gegenüberstellung und nüchterner Betrachtung der Ergebnisse kommt man zu dem Resümee, es ginge auch ohne die Stelle des „Hauptamtlichen“ EKB.

Zur Begründung unseres Antrages möchte ich zunächst nachfolgendes Vergleichsbeispiel anführen.

In dem hessischen Rheingau Taunuskreis ist der Posten des hauptamtlichen EKB seit dem 21.Sept. 2011 vakant. Nach unseren Auskünften soll dieses auch so bleiben.

Der Landkreis liegt im Regierungsbezirk Darmstadt. Die Kreisstadt ist Bad Schwalbach und hat in den Städten Rüdesheim und Idstein jeweils eine Außenstelle.

Der WMK verfügt zwar über 200 km/2 mehr, hat aber 83.400 Einwohner, eine Gemeinde und eine Außenstelle weniger.

Der dortige Landrat heißt Burkhard Albers von der SPD und ist im Amt seit Juli 2005.

Seine Aufgaben entsprechen denen unseres Landrates. Er leitet die Sitzungen des Kreisausschusses, bereitet dessen Beschlüsse vor und sorgt für deren Umsetzung, wenn nicht die Dezernentinnen und Dezernenten direkt beauftragt werden. Er kann innerhalb des Kreisausschusses Aufgaben und Zuständigkeiten direkt an Kreisbeigeordnete vergeben. Verträge, die von besonderer Bedeutung sind, werden durch den Landrat und einen weiteren Vertreter des Kreisausschusses unterschrieben. Er ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter/innen die Verwaltung und vertritt den Kreis nach außen.

Zu den Zielen Alberts gehört es, den Kreis zum familienfreundlichsten Kreis in der Bundesrepublik Deutschland weiterzuentwickeln. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien will er den Rheingau Taunus Kreis zur Modellregion weiterentwickeln. Zudem arbeitet eine hausinterne Projektgruppe „Demographischer Wandel“ an Strategien, mit denen sich die Kreisverwaltung und der Landkreis auf neue Herausforderungen vorbereiten wollen. In Sachen Bildung will Landrat Albers mit dem Rheingau Taunus Kreis in die Bildungsbundesliga aufsteigen.

Wir von der FWG fragen uns:

Macht der Landrat im Rheingau Taunus Kreis ohne hauptamtlichen 1. Kreisbeigeordneten etwas schlechter als unser Landrat im WMK mit einem hauptamtlichen 1. Kreisbeigeordneten? Wir gehen noch weiter indem wir uns fragen müssen, was macht unser Landrat Reuß mit dem hauptamtlichen 1. Kreisbeigeordneten besser?

Wir sehen keine gravierenden Unterschiede, die für die Beibehaltung eines hauptamtlichen 1. Kreisbeigeordneten sprechen.

Warum also sollten wir nicht auch die Verwaltungsstruktur im WMK modernisieren und auf schlankere und finanzpolitisch folgerichtig für die Bürgerinnen und Bürger günstigere Lösung setzen?

Zu den Aufgaben eines EKB gehört die allgemeine Vertretung des Landrates und ist im Vertretungsfall zudem für Repräsentationsaufgaben bei öffentlichen Terminen, Empfängen oder Veranstaltungen zuständig.

Wir Freie Wähler meinen: das können durchaus unsere ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten mit übernehmen.

Wir haben im Landratsamt gut ausgebildete, über Jahre qualifizierte, und ähnlich wie Bürgermeister entlohnte Fachamtsleiter die dem Landrat und den hauptamtlichen Kreisbeigeordneten bereits heute zuarbeiten. Mit dieser Unterstützung ist die Arbeit des Kreisausschusses mit hauptamtlichen Landrat und ehrenamtlichen Beigeordneten selbstverständlich zu schaffen

Im Jahr 2011, als Folge eines Erdbebens in Japan und dem Fukushima Effekt erreichten die Bündnis Grünen als Nutznießer einen Wahlerfolg und initiierten noch erfolgstaumelnd für die allgemeine heimische Politik ein unsägliches, rufschädigendes und mit hohen Kosten verbundenes Abwahlverfahren des damals von der FDP gestellten und im Jahr 2007 einstimmig vom Kreistag für 6 Jahre wiedergewählten EKB Henry Thiele.

Von der Bündnis – Grünen Fraktionsvorsitzenden Frau Erfurt wurde seinerzeit die Begründung genannt, so besser mit grünen Aspekten in die aktuelle Kreispolitik eingreifen zu können. Man müsse daher Verständnis für die Abwahl des bestellten Amtsinhabers haben.

Nein- Frau Erfurt, hatten und haben wir noch immer nicht!

Es ist eine politisch geschaffene Stelle, in welcher der Arbeitsumfang für eine derart überproportionierte Entlohnung fehlt. Bezahlt von den Einwohnern des Werra Meißner Kreises.

Unser zuvor genanntes Beispiel mit dem Rheingau Taunus Kreis und unsere Argumente zeigen aber sehr deutlich, dass es sehr gut auch ohne einen hauptamtlichen EKB geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für den von Frau Erfurt genannten Grund gibt es Mandate, Ausschüsse also den Parlamentarismus. Es muss dafür keine hoch dotierte teure Stelle beim Kreis auf des Bürgers Kosten vorgehalten und besetzt werden. Das was sie wollen, können sie auch mit einem ehrenamtlich bestellten EKB.

Und auch die Kreis Koalitionäre der Bündnisgrünen- die SPD und die FDP nehmen wir mit unserem Antrag in die Pflicht. Reflektieren und analysieren Sie die letzten 5,5 Jahre und prognostizieren die kommenden, vor uns liegenden 6 Jahre. Sie kommen mit uns zum Schluss, dass wir gemeinsam auch ohne die Hauptamtlichkeit eines EKB in unserem Kreis ausgekommen wären und auskommen würden. Eine andere Auffassung ist eine nicht ergebnisbetrachtende, sondern eine politisch motivierte.

Meine erneute Bitte: verkneifen sie sich hier bitte öffentlich auf die Verdienste des hauptamtlichen EKB der letzten Jahre hinzuweisen und dabei die Fachamtsleiter zu vergessen zu erwähnen, die die eigentliche Arbeit geleistet bzw. umgesetzt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

dass wir uns bitte über eines am Ende meiner Antrags Einbringung klar sind.

Es geht uns hier nicht um die Person Dr. Walter Wallmann. Seien sie gewiss- er ist auch in unseren Reihen als ein sympathischer und geschätzter Mann bekannt.

In unserer Kreisstadt Eschwege hat die Koalition – bestehend aus CDU/FWG und FDP die Stelle des hauptamtlichen 1. Stadtrats auch in eine ehrenamtliche Stelle umgewandelt. Die Fachamtsleiter und deren Mitarbeiter und Kollegen rückten zusammen, leisten gemeinsam eine klasse Arbeit und zeigen, dass es keine Zweifel an dem eingeschlagenen Weg geben muss. Hier sei mir an dieser Stelle ein ganz besonderer Dank für die positive Umsetzung unserem BGM Alexander Heppe erlaubt.

Und auch unsere Kolleginnen und Kollegen von der CDU Kreistagsfraktion sahen vor ca. 10 Jahren die Möglichkeit des Wegfalls der hauptamtlichen EKB Stelle damals auch schon so und stellte einen ähnlichen Antrag wie Sie heute von uns vorliegen haben. Wir hatten seinerzeit ihren Antrag mit unterstützt. Gleiches erhoffen wir uns heute von Ihnen.

Fazit:

Meine Damen und Herren, wir werben bei Ihnen darum, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im WMK, unserem Antrag auf Änderung der Hauptsatzung zuzustimmen.

Ergänzend beantragen wir namentliche Abstimmung!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke lehnten den Antrag ab.
Eine Entlastung der Bürger auf Kosten des Postens ist offensichtlich nicht gewollt.

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