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Die Finanzplanung 2017 – Kritik ist nötig

Andreas Hölzel am 12.12.2016 im Kreistag:

„Herr KT Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei dem uns vorliegenden Investitionsprogramm 2016-2020 sind wir Freie Wähler leider nicht davon überzeugt, dass es sich hierbei um ein, dem Gebot zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufgestellten Programm handelt.
Als Beispiel sei hier die Investition um das Vordach der Beruflichen Schulen und dem Pavillon in der Friedr. Wilhelm Schule Eschwege zu nennen. Trotz Nachfragen in den Ausschusssitzungen Finanzen und Schule konnten unsere Zweifel und Bedenken, dass die Investition zu teuer oder leider nicht die Angebotseinholung bei gut und zugleich günstig arbeitenden Handwerkern angefragt wurden, ausgeräumt werden. Die Schülerzahlen sind und werden stark sinken. Selbst bei Wiedereinführung von G9 werden in der Spitze bis zu 200 Schüler weniger prognostiziert. Hier stellt sich doch die Frage, ob auf das Invest bei und mit dem Pavillon nicht verzichtet werden kann. Dies wär neben dem energetischen Aspekt ein weiterer, nämlich eine demographische Rendite, ein Vorteil des Wandels.
Seit Jahren haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die hohen Ausgaben für die Beschaffung von EDV-Software sich durch die Verwendung von Open-Source-Programmen und -Betriebssystemen deutlich reduzieren ließe – allein für 2017 veranschlagt der Landrat 360.000 Euro für die Software der kreiseigenen Computer, und in den Jahren bis 2020 sind es weitere 350.000 Euro. Hier hatten Sie genug Zeit, sich auch auf Nordhessen- oder Landesebene und im Haushaltssicherungskonzept dafür auszusprechen, durch Absprachen auch mit dem Gebietsrechenzentrum diese unnötig hohen Kosten langfristig zu reduzieren, doch leider vermissen wir eine solche Absicht im vorgelegten Haushaltssicherungskonzept, und bitten wieder einmal, dies endlich für 2018 mit aufzunehmen..
Einen weiteren dicken Lapsus leisten sich die verantwortlichen Finanzspezialisten unseres Landratsamtes beim erwähnten Haushaltssicherungskonzept. Hier klafft eine Lücke von 132.950,– Euro zwischen dem Beschriebenen in der Haushaltssatzung 2017 und dem Sicherungskonzept. In der Finanzausschusssitzung darauf angesprochen gab es bisher keine nachvollziehbare Erklärung dafür. Trotz unserer Erläuterung und Erklärung gab es noch immer keine Einsicht bei den Verantwortlichen des Zahlenwerks.

Die uns in der vergangenen Kreistagssitzung vom 7.11.2016 vorgelegte Entwurfssatzung des Haushaltsjahres 2017 ist bereits am heutigen Tage schon wieder Makulatur.
Von den vor 5 Wochen in Aussicht gestellten 2,958 Mill. Euro Überschuss sind bis heute schon wieder einige Hundertausende Euro weggeschmolzen: Die Erhöhung beim Teilbudget 417000 „Leistungen beim Unterhaltsvorschussgesetz“ in Höhe von 400.000 Euro vermindert den berechneten Überschuss schon um ca. 240.000 Euro auf 2,714 Mill. Euro.
Wenn das so weiter geht, bleibt vom guten und erhofften Ergebnis nicht allzu viel übrig.
Der Stellenplan für 2017 zeigt sehr deutlich, dass wir mit dem Antrag, welchen wir Ihnen unter dem heutigen TOP 10 unterbreiten, auch aus dieser Sicht richtig liegen. Die Gliederung der Anzahl der Stellen im höheren und dem gehobenen Dienst sowie deren Belegung zeigt dem Betrachter sehr deutlich auf, dass alles am Limit ausgereizt wurde bzw. bereits die A-15er-Stellen schon mehr als vom Land zulässig ausgeschöpft wurden.
Hier würden wir uns für die nahe Zukunft wünschen, dass gemäß der Hessischen Stellenobergrenzenverordnung des Jahres 2007 verfahren wird. Weiterhin, dass die Verwaltungsstruktur mal extern – analog den Bemühungen unserer Nachbarn im Schwalm Eder Kreis geprüft und optimiert wird.

Meine Damen und Herren,
der Kreis rühmt sich mit einem Überschuss – und die Kommunen müssen ihre Bürger mit hohen Gebühren und Steuern belasten.
Hierzu fallen mir die Worte von Bürgermeister Kistner aus Wehretal ein. Der sagte sinngemäß: der Landrat betone immer, der Kreis und die Kommunen sitzen in einem Boot. Aber nur die Kommunen müssten rudern.
Und weiterhin bleibe ich in Wehretal und will anhand dieser Kommune ihnen ein Beispiel geben: Die Kreis und Schulumlage Wehretals hat sich aufgrund der positiven Entwicklung der Gewerbesteuer und des Einkommensteueranteil um rund 107.000 € zum Vorjahr erhöht, obwohl der Umlagesatz sich aber nicht erhöht hat und bei der Schulumlage sogar minimal um 0.3% gesunken ist. Bei der Gemeinde bleibt von den Mehreinnahmen leider nicht viel hängen. Da kann der Kreis auf Kosten seiner Gemeinden gut wirtschaften.
Während für das Jahr 2016 die pauschale Erhöhung der Kreis und Schulumlage mit Worten unseres Landrats unumgänglich war, wurden jedoch schon wieder – aufgrund der vermeintlich positiven Haushaltsentwicklung 2017 – Begehrlichkeiten bei der Mehrheitsfraktion geweckt: Daher beantragt die SPD/Grüne/FDP-Fraktion schon gleich werbewirksam die Kostenübernahme der Jahresbeiträge der Kommunen für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Höhe von 258.000 Euro, was zur weiteren Reduzierung des bisher schön gerechneten Haushaltsentwurfes auf unter 2,5 Mill Euro führen wird. Das gefällt nicht wirklich.
Die prozentuale Kreis- und Schulumlage jedoch wird beibehalten, und den Gemeinden im Kreis wird weiter ganz tief in die Tasche gegriffen und insofern bleibt doch alles beim Alten. Nur der auch bei einigen Städten und Kommunen schon länger umstrittenen WFG hat man damit unauffällig geholfen, doch nicht wirklich den Kommunen, die auch ohne die WFG gut leben könnten, aber gern weniger Schulumlage zahlen würden.

Sorge bereiten der FWG-Fraktion noch immer die hohen Kassenkredite von ca. 52 Mill. Euro. Daher wäre es richtig, diese mit allen möglichen Mitteln zurück zu fahren, statt der WFG zu helfen.
Dass zurzeit die öffentlichen Haushalte einige Schulden abbauen können, ist nicht der Verdienst der Verwaltungen, sondern der allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen und der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank, die allerdings wiederum auf Kosten der Sparer stattfindet, deren Rücklagen für das Alter schneller schmelzen als die Schulden der öffentlichen Haushalte.
Doch die Zinsen werden nicht immer auf Null Prozent oder überhaupt so günstig bleiben. Schon ein Anstieg um 1 Prozent wird unsere Planungen über den Haufen werden, deshalb ist die Rückführung der Kassenkredite als vorrangige Aufgabe zu sehen.
Auch hat das Land Hessen endlich, wie wir als FWG-Fraktion seit sehr vielen Jahren gefordert haben, die Schlüsselzuweisungen verbessert.

Für die kommenden Jahre nach 2020 kann man hoffen, dass der Bund den Ländern wie jüngst in Berlin vereinbart mehr Geld zur Verfügung stellt und hoffentlich auch selbst in die Schulbauten investiert, die für uns im Investitionsprogramm bis 2020 den Löwenanteil ausmachen: von 90 Mill. Euro insgesamt in den kommenden 5 Jahren sollen 59,9 Mill. Euro im Bereich Bauen, Umwelt und Gebäudemanagement investiert werden.

Mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Volkshochschule, Jugend und Freizeit sind wir einverstanden. Das Zusammenlegen der beiden ehemaligen Volkshochschulen war ebenso richtig wie die damals von uns angeregte Eingliederung der VHS in den damaligen Bereich Jugend, Freizeit und Bildungseinrichtungen, und die Arbeit des Eigenbetriebs ist offensichtlich erfolgreich.

Der Beteiligungsbericht bringt nun nicht viel Neues, allerdings sollte man sich darauf beschränken, dass wir die Änderungen des jährlichen Berichtes zusammengefasst bekommen und die Lesbarkeit aufgrund unserer zur Verfügung gestellten Freizeit als ehrenamtliche Kommunalpolitiker verbessert wird.
Die geplante Zustellung der künftigen Haushaltspläne in Dateiform statt der Druckwerke sehen wir nach wie vor kritisch: Aus Umweltgründen sparen wir in der Tat nichts, wenn sich jede und jeder Abgeordnete sein Exemplar selbst ausdrucken soll, im Gegenteil: Die kreiseigene Druckerei arbeitet umweltschonender als die 61 unterschiedlichen Haushaltsdrucker. Das Porto kostet ohnehin nichts, da wir die Druckwerke ohnehin persönlich ausgehändigt bekommen, und die Arbeit im Ausschuss oder zu Hause wird durch das umständlichere Arbeiten im PC oder Ipad im Verhältnis zur Arbeit in Papierform erschwert.“

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