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Die FWG im Kreistag am 07.11.2016

  • Rede zum Nachtragshaushalt
  • FWG-Antrag: „Pflegerische Angebotssstruktur für ältere und/oder hilfsbedürftige Menschen“
  • Anfrage – Über die Erstellung einer Broschüre
  • Anfrage – Kosten einer Ausschusssitzung
  • Anfrage – Feinstaubbelastung beim Heizen

Nachtragssatzung 2016Rede zum Nachtragshaushalt
Vorgetragen von Waldemar Rescher

„Die erfreuliche Entwicklung bei den Erträgen des Haushaltes 2016, die im Nachtragshaushalt deutlich wird, führt zu einem Überschuss von annähernd 5 Mill. Euro. Während die Ausgaben lediglich um 408.000 Euro sanken, führten höhere Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen und Einnahmen aus den sogenannten Transferleistungen zu diesem guten Ergebnis.

Als FWG-Fraktion hatten wir seit Jahren angemahnt, dass das Land Hessen die Kommunen auskömmlich für deren Aufgaben ausstattet. Dies hat sich nun zu unserer Zufriedenheit und nach der gerichtlichen Aufforderung der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs des Landes Hessen gebessert, wenngleich noch längst nicht alle Kommunen mit der Regelung des Landes zufrieden sind und einige klagen werden.

Für den Nachtragshaushalt des WMK sind in diesem Kalenderjahr 2016 somit über 863.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen und Umlagen eingegangen als vor einem Jahr veranschlagt.

Die Personalaufwendungen waren um 653.150 Euro geringer als vorgesehen, da einige Stellen nicht besetzt wurden, und die sparsame Haushaltsführung der letzten Jahre wurde durch die Kreisverwaltung fortgesetzt.

Hinzu kommt die für Kreditnehmer erfreuliche Zinsentwicklung der letzten Jahre und insbesondere dieses Jahres, sodass Kassenkredite kaum noch Zinsen verursachen und so den Haushalt besser dastehen lassen.

Laut Aufstellung sind zurzeit immerhin noch 44. Mill. Euro an Kassenkrediten aufgenommen, jedoch um 8. Mill verbessert gegenüber 2015. An Verbindlichkeiten aus Anleihen stehen noch immer 72.315.000 Euro an, und an Sondervermögen-Verbindlichkeiten weist der Plan 583. Mill Euro aus.

Meine Nachfrage, wann denn die Schulden getilgt seien, wurde allerdings damit beschieden, dass zur Investition ständig Kredite aufgenommen werden müssen, während andere ausgeglichen werden, somit also stets Kredite bedient werden müssen.

Insgesamt ist die FWG-Fraktion mit der finanziellen Entwicklung des Kreishaushaltes 2016 zum Jahresende zufrieden, da wir aber den Haushaltsplan 2016 in der Ursprungsfassung nicht mitgetragen hatten, wird sich die FWG-Fraktion bei der Abstimmung zum Nachtrag dieses Mal enthalten und unser Augenmerk stattdessen stark auf den vor uns liegenden Haushaltsplan 2017 richten.“

Der Entwurf der Nachtragssatzung und des Vorberichtes hier zum herunterladen: Bitte hier klicken

FWG-Antrag: „Pflegerische Angebotssstruktur für ältere und/oder hilfsbedürftige Menschen“
Begründet von Waldemar Rescher

„In der Geschäftsordnung der Kreispflegekonferenz des Werra-Meißner-Kreises vom 19.02.2015 heißt es: „Ziel der Seniorenpolitik im Werra-Meißner-Kreis ist es, Strukturen zu schaffen, die allen älteren Menschen die selbstbestimmte Lebensweise auch bei Hilfe- und Unterstützungsbedarf, möglichst im vertrauten Umfeld zu ermöglichen. Altenhilfe-strukturen sollen bedarfsgerecht, kleinräumig und unter Beteiligung der lokalen Akteurinnen und Akteure umgestaltet bzw. vernetzt werden.“

Die Fraktion der Wählergemeinschaft begrüßt die Ziele der Seniorenpolitik im Werra-Meißner-Kreis. Auch wir möchten das Optimale für den Kreis der Seniorinnen und Senioren und insbesondere der pflegebedürftigen Menschen im Werra-Meißner-Kreis erreichen und dies gern mit unterstützen. Um den Status Quo der Qualität in der Altenhilfe als Ausgangspunkt weiterer Zielsetzungen zu erfahren, möchten wir die Thematik im Ausschuss für Soziales und Integration vertiefen und u.a. die oben genannten Fragen beantwortet wissen.

Der Demographiebericht geht berechtigterweise von einem Anstieg der älteren Bevölkerung im Landkreis aus. Doch nicht nur unsere hier ansässige Bevölkerung wird vermehrt pflegebedürftig, sondern man kann auch einen künftigen Zuzug älterer Menschen aus größeren Städten in unseren Landkreis vermuten, der die Zahl der Pflegeplätze weiter ansteigen lässt. Gleichzeitig steigt auch der Bedarf an Pflegekräften, was wiederum die Frage aufwirft, ob genügend Pflegekräfte ausgebildet werden.

Die Qualität der Altenpflege lässt sich jedoch nicht nur an der benötigten Zahl der Pflegekräfte messen, hier ist auch die Frage ausschlaggebend, ob das Personal die nötige Pflege leisten kann und viele andere Details mehr.

Dieses zukunftsträchtigen und alle Menschen betreffenden Themas hat sich die Verwaltung mit dem Altenhilfeplan und der Kreispflegkonferenz schon vor 10 Jahren angenommen und sich Ziele gesetzt.

Der beantragte Bericht soll den Stand der Arbeit aufzeigen und ggf. eine Aktualisierung mit in Gang setzen.“

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Soziales und Integration überwiesen.

Der Antrag der FWG hier zum herunterladen: Bitte hier klicken

 

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