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4058,00 € Pro-Kopf-Verschuldung

Rede der FWG-Fraktion
zum Haushalt des Werra-Meißner-Kreises des Jahres 2016
(Waldemar Rescher)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, Damen und Herren im Kreisausschuss und Verwaltung, meine Damen und Herren!

Zunächst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion auch dem Dank an die Verwaltung und an die ehrenamtlichen Helfer bei der Flüchtlingsunterbringung anschließen.

Dank gebührt aber auch den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Wirtschafts-unternehmen des Werra-Meißner-Kreises als Steuerzahler, die die Haushaltsgrundlagen für diesen Kreishaushalt 2016 ermöglichten.
Bei dem bisher größten Volumen eines Haushaltes für unseren Landkreis zeichnet sich der Trend zur Besserung der Finanzsituation hin zu ausgeglichenen Haushalten ab, für 2016 wird ein Überschuss von 257.000 Euro bei dem Volumen von 147, 6 Mill. Euro an Ausgaben erwartet.

Doch ist der ausgeglichene Haushalt mehr als dem eigenem Zutun des Landkreises z.B. dem Umstand zu verdanken, dass der Landkreis dem Schutzschirm beitrat und über den Schutzschirmvertrag einige Schulden und deren Tilgung dem Land abtreten konnte, und dass das Land Hessen uns damit im Gegenzug zur sparsamen Haushaltsführung mit den Bedingungen, u.a. keine neuen Schulden zu machen, verpflichtet hat.

Auch dass die Zuweisungen des Landes auf der Einnahmenseite deutlich angestiegen sind, kommt uns zugute, geht es dem Land Hessen doch wirtschaftlich und Steuer aufkommensmäßig zurzeit gut.

Somit steht der Kreis besser da als es der Abbaupfad des Schutzschirmvertrages vorsieht, wir können es uns sogar leisten, für die Kommunen des Landkreises die kommunalen Anteile der WTMG (Werratal Tourismus Marketing GmbH) für das Jahr 2016 als freiwillige Leistung zu übernehmen und diese zu entlasten.

Es ist durchaus kommunalfreundlich vom Kreisausschuss, hier unseren Kommunen im Landkreis entgegen zu kommen. Das wünschten wir uns allerdings vom Land Hessen auch.

Waren in der Vergangenheit bis zum Jahr 2007 ca. 39,257 Mill. Euro als Fehlbetrag aufgelaufen, hat sich das ordentliche Jahresergebnis von 578.000 Euro in 2008 über das höchste Defizit von 14 Mill Euro in 2011 in ein Plus von 2,1 Mill Euro Ende 2014 und einem voraussichtlichen Plus von 259.000 Euro im Jahr 2016 gewandelt.

Bei der Suche nach unseren inzwischen tatsächlich aufgelaufenen Schulden des Werra-Meißner-Kreises wurde ich allerdings im uns  vorgelegten Haushaltsplan nicht wirklich fündig – verzeichnet doch die Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten im vorliegenden Plan zum Ende 2015 74,465 Mill Schulden auf dem Kreditmarkt und 52,5 Mill Schulden aus Kassenkrediten, also die Summe von 126,965 Mill Euro Gesamtschulden.

Für Ende 2016 werden 131,811 Mill. Euro Schulden vorhergesagt, also 4,846 Mill Schulden mehr im neuen Jahr.

Allerdings weisen die Zahlen des Hess. Statistischen Landesamtes für Ende 2014 mit Stand vom Sommer d. J. eine wesentlich höhere Summe, nämlich 406.639.439,- Euro Gesamtschulden aus.

Somit hat der WMK eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4058 Euro zu verzeichnen, mit einer der Spitzenplätze der Landkreise in Hessen.

Zum Vergleich: der Landkreis Fulda hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von nur 1557,- Euro, die Stadt WIZ von 2237,- Euro 

Kreis Einw. Schulden Kassenkredite Gesamtschulden Pro Kopf
WMK 100 212 251 810 015 154 829 424 406 639 439 4 058
           

(Quelle: Hess. Stat. Landesamt vom 9.06. 2015)

Die Übersicht der Verbindlichkeiten im Haushaltsplan ist offensichtlich unvollständig, oder aber die vorliegenden Zahlen stimmen somit gar nicht überein.

Hier werden wir in der kommenden Finanzausschusssitzung um Klärung bitten und die Zahlen einmal ausführlich erläutern lassen.

Aber weg von den großen Zahlen der Verbindlichkeiten hin zum Haushaltsplan 2016:

Die vergangenen 3 Jahre führten durch Verbesserungen des kommunalen Finanzausgleichs und höheren Erstattungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie aktuell auch bei den Flüchtlingskosten zu einem besseren bis guten Ergebnis, sodass künftig bei gleichbleibend guten wirtschaftlichen Bedingungen ein Überschuss der Kreishaushalte zu erwarten sein wird.

Der Schutzschirmvertrag und das Haushaltssicherungskonzept verpflichten den Kreis weiter zu Konsolidierungsmaßnahmen z.B. bei den Ausgaben für Personalkosten.

So wurden nunmehr die höchsten Hebesätze von 58 % nach bisheriger Rechnung als Kreis- und Schulumlage von den Gemeinden erhoben. Inzwischen wird ab 2016 der Hebesatz für die Kreisumlage vom Land vorgegeben, doch die Summen ändern sich nur gering.

Als FWG-Fraktion haben wir seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass das Land Hessen die Kommunen auskömmlich ausstatten muss, und mittlerweile sehen wir diese Forderung gut erfüllt, wenngleich regelmäßig wieder die Frage auftaucht, ob z.B. die tatsächlichen Flüchtlingskosten wirklich alle vom Land zu 100 Prozent erstattet werden.

In künftigen Jahren ist eine weitere Verbesserung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen zu erwarten, und die Grundsicherung wird seit 2014 voll ersetzt.

Für Personal- und Pensionsaufwendungen werden allerdings f. d. Haushaltsjahr 2016 fast eine Mill. Euro Mehrkosten als 2015, nämlich 29,4 Mill. Euro, eingeplant. Ob die Kosten der Ausweitung des Stellenplans z.B. durch die Steigerung der Flüchtlingszahlen tatsächlich alle vom Land erstattet werden, muss man im Folgejahr beurteilen, erfahrungsgemäß wird es aber nicht der Fall sein.

Über die Hälfte des Kreishaushaltes allerdings wird für den Bereich „Soziales“ aufgewendet:

So ist auch der Zuschussbetrag für die Kinder-und Jugendhilfe im Jahr 2016 auf nahezu 12 Mill. Euro angestiegen.

Auch die gestiegenen Kosten für Kindergartenplätze belasten den Kreishaushalt, werden doch die Gebühren für 1200 Kinder vom Kreis getragen, da die Eltern die Kosten wirtschaftlich nicht tragen können.

Hier allerdings sollten wir dankbar sein, dass der Landkreis diese Kosten übernimmt, genauso wie als freiwillige Leistung die Kosten für die Grundschulsozialarbeit. Hier ist jeder Euro für Bildung und Erziehung gut investiert.

Doch sind die Sozialausgaben des Landkreises mit über 50 % des Haushaltsvolumens eine große Belastung.

Eine persönliche Anmerkung möchte ich hierzu machen: Hier sollte weiter von Bund und Ländern über Alternativen zur Finanzierung nachgedacht werden. In Finnland wird zurzeit z.B. ein Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1000 Euro diskutiert, das viele gute Argumente für sich hat.

Sehen wir also auf der einen Seite bessere Einnahmen und die günstigsten Zinsbelastungen wahrscheinlich aller Zeiten, werden auf der anderen Seite notwendige Investitionen vor uns hergeschoben, obwohl der Landkreis bei Investitionen von 6,7 Mio. € für Gebäude und 2,2. Mill. Euro für Straßen über 1,53 Mill. Euro Schulden für Investitionen zusätzlich macht und damit eigentlich gegen die Auflagen des Schutzschirmvertrages verstößt.

Etliche Straßen sind sanierungsbedürftig und müssen noch warten, in den kreiseigenen Gebäuden kann daher auch nur sukzessive saniert werden. Für die Sanierung des Schlossgebäudes in Eschwege und den Verwaltungsgebäude-Neubau sind erhebliche Gelder vorgesehen, die wir als Wählergemeinschaft nun tolerieren können, waren doch zuvor aus unserer Sicht zu viele Gelder für das Risiko Schlosssanierung eingeplant und realisierten Verwaltung und Kreistag letztlich doch unseren Vorschlag.

In den zukunftsfähigen Breitbandausbau steckt der Landkreis in diesem Jahr 550.000 Euro. Das ist Geld, das andernorts von der Telekom investiert wird. Hier hätte der Gesetzgeber im Bund die Netzbetreiber verpflichten sollen, die Landkreise nicht zu vernachlässigen. Trotzdem halten auch wir diese Investition für sinnvoll, soll doch unser Kreis in seiner wirtschaftlichen Weiterentwicklung nicht abgehängt werden.

Wir haben in zwei Finanzausschusssitzungen und in den Fraktionssitzungen den Haushalt Seite für Seite geprüft, dabei aber keine bessere, sprich: günstigere Alternative gesehen.

Aber vermissen wir im Haushaltssicherungskonzept innovative Maßnahmen, insbesondere, wie die Altschulden abgetragen werden sollen. Zurzeit ist man schon damit zufrieden, den Haushalt ausgeglichen zu haben und den Abbaupfad einzuhalten, wie aber der eingangs erwähnte hohe Schuldenberg abgetragen werden kann, wird noch nicht dargestellt.

Sollen z. B. Überschüsse für schnellere Tilgungen verwendet werden? Was sieht der Kreisausschuss bei wieder ansteigenden Zinsen vor? Gibt es Landesprogramme für die Altschulden? Auch eine Auflistung der abzuzahlenden Verbindlichkeiten mit Zeitplanung hätten wir uns gewünscht und erwarten dies für 2017.

Wir werden uns daher bei der Abstimmung für den Haushalt, das Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept enthalten, begrüßen aber die Anstrengungen der Verwaltung für einen ausgeglichenen Haushalt, insbesondere wo es doch zunächst hieß, es wären keine weiteren Einsparungen mehr möglich, die Zitrone sei ausgedrückt – es geht offensichtlich doch so, wie wir es eingefordert hatten.

Den Beteiligungsbericht des Landkreises nehmen wir zur Kenntnis, dem Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 des Eigenbetriebes Volkshochschule, Jugend, Freizeit Werra-Meißner im Punkt 5) werden wir zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.